CDU-Fraktion zu Enthüllungen über armenische Mafia in Thüringen
Fiedler: Gefahr durch organisierte Kriminalität nicht länger herunterspielen
Erfurt - Nach den Enthüllungen des MDR vom Wochenende hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag heute eine aktuelle Stunde mit dem Titel "Mafiahochburg Thüringen - ein Zentrum mafiöser Strukturen?" für das aktuelle Plenum beantragt. "Entgegen den wiederholten Aussagen des Innenministers vor dem Innenausschuss, dass Thüringen keine Mafiahochburg ist, machen die jüngsten Medienberichte deutlich, dass die organisierte Kriminalität eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit im Freistaat darstellt. Das immer wieder herunterzuspielen, wird der Bedrohung nicht gerecht", erklärte dazu der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler. Die CDU-Fraktion hatte bereits im November 2015 entsprechende Berichte im Innenausschuss thematisiert. "Doch unsere Warnungen stießen beim Innenminister leider auf taube Ohren", sagte Fiedler.
Die Beschwichtigungstaktik ziehe sich "wie ein roter Faden durch die Einschätzungen des Innenministers. Allerspätestens jetzt müssen wir die organisierte Kriminalität aber auch in Thüringen als reales und bedrohliches Problem erkennen", so der CDU-Innenpolitiker weiter. Die jüngsten Enthüllen über das Agieren der armenischen Mafia in Thüringen seien geeignet, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen zu erschüttern. "Die Menschen erwarten zu Recht, dass der Staat sie schützt. Das ist seine Kernaufgabe. Mit dem Leugnen von Mafia-Strukturen kommt die Landesregierung hier nicht weiter", erklärte Fiedler. Dringlich sei jetzt eine Sensibilisierung für das Problem auf allen Ebenen. "Dazu gehört, die Einheiten für organisierte Kriminalität bei Polizei und Justiz zu verstärken und zu prüfen, ob die derzeitigen gesetzlichen Möglichkeiten ausreichen, um dem Problem Herr zu werden", so der CDU-Innenpolitiker abschließend.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher