Fiedler: Sprachlosigkeit Zeichen von Planlosigkeit – Missachtung des Landtags
Erfurt – „Die Landesregierung ist seit 18 Wochen nicht willens oder in der Lage Auskunft zu den beantragten Gemeindeneugliederungen zu geben. Sie antwortet schlicht nicht auf eine entsprechende Kleine Anfrage.“ Diesen Vorwurf erhebt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler. Mit Datum vom 13. April 2017 hat Fiedler eine Anfrage (Nr. 2124) gestellt, um den Sachstand zu den vorliegenden 18 Neugliederungsanträgen zu erfahren. Die Landesregierung hat laut Geschäftsordnung des Landtags sechs Wochen Zeit, derartige Anfragen zu beantworten. Nach den Worten des Innenpolitikers sind verzögerte Antworten „leider kein Einzelfall“. Er behält sich rechtliche Schritte vor.
„Mit ihrer Verweigerung missachtet das Ramelow-Kabinett auf skandalöse Weise die Rechte des Parlaments. Diese Verweigerungshaltung zeigt aber vor allem, dass hinter dieser Sprachlosigkeit völlige Planlosigkeit steckt“, sagte Fiedler. Der Innenpolitiker erinnerte an die Forderung der CDU-Fraktion, freiwillige Gemeindeneugliederungen auf Basis der geltenden Thüringer Kommunalordnung voranzutreiben. „Landtag und Landesregierung haben in der vergangenen Wahlperiode mit 298 neu gegliederten Gemeinden gezeigt, dass dies möglich ist“, so der innenpolitische Sprecher.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher