Landtagspräsident lässt Volksbegehren gegen Gebietsreform zu

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Landtagspräsident lässt Volksbegehren gegen Gebietsreform zu

Scherer: Landesregierung muss Klage-Drohung endlich fallenlassen

Erfurt – „Die Landesregierung muss ihre Klage-Drohung gegen das Volksbegehren endlich fallen lassen. Dazu wäre es hilfreich, wenn die Linkskoalition den Bürgerwillen akzeptiert und anerkennt, dass sich die große Mehrheit der Thüringer gegen die Gebietsreform ausspricht.“ Das hat der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Manfred Scherer, zur heutigen Entscheidung von Landtagspräsident Christian Carius gesagt, den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens gegen das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform zuzulassen. Die Überprüfung durch den Landtagspräsidenten hatte ergeben, dass 40.664 gültige Unterschriftsbögen eingereicht worden sind. Nötig gewesen wären nur 5000 gültige Unterschriften. „Die Landesregierung muss dem Volk sein Recht lassen. Alles andere würde den vermeintlichen Einsatz der Linkskoalition für mehr direkte Demokratie endgültig ins Reich der Fabel verweisen“, erklärte Scherer.

Vertreter der AG Selbstverwaltung hatten am 8. November 2016 den schriftlichen Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens und die Unterschriftenbögen an den Landtagspräsidenten übergeben. Nach der Genehmigung durch Carius hat die Landesregierung jetzt vier Wochen, um den Thüringer Verfassungsgerichtshof einzuschalten. Politiker der regierungstragenden Koalitionen hatten mehrfach angedroht, diesen Schritt zu gehen. Einigkeit hinsichtlich dieses Vorgehens herrscht jedoch nicht innerhalb der Linkskoalition: „Während sich Vertreter der LINKEN argumentativ hinter einem behaupteten Zwang zur Klage verstecken, sieht das der Grüne Koalitionspartner offenbar ganz anders. Wir können deshalb nur hoffen, dass Rot-Rot-Grün beim Umgang mit dem Bürgerwillen nicht länger die Kompromissbereitschaft einer Dampfwalze an den Tag legt“, so Scherer abschließend.



Felix Voigt

Stellv. Pressesprecher

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