Kowalleck: Landesregierung trocknet kleine Gemeinden finanziell aus

Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die anhaltende systematische Benachteiligung kleiner Kommunen im Kommunalen Finanzausgleich (KFA). Das hat der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Maik Kowalleck, am Rande der heutigen Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses des Thüringer Landtags unterstrichen. „Die Landesregierung will auch mit dem Haushalt 2020 kleinere Gemeinden und Städte finanziell austrocknen und bleibt sich dabei auf erschreckende Weis treu“, sagte Kowalleck mit Blick auf die geplante sogenannte Hauptansatzstaffel, nach der sich die Höhe der Landeszuweisungen an die Kommunen richtet. 

Der Haushaltsexperte der Unionsfraktion wies darauf hin, „dass über die jetzige Wahlperiode den Kommunen trotz politischer Standarderhöhungen und zusätzlicher Aufgaben jährlich weniger Geld zugewiesen wurde als im Jahr 2014“. Angesichts der Rekordeinnahmen und –ausgaben zeige die Haushaltspolitik, „dass der ländliche Raum und die Kommunen für Rot-Rot-Grün kein politischer Schwerpunkt sind“. Die zusätzliche Benachteiligung kleinerer Kommunen wertet Kowalleck als Druck, sich zu größeren Einheiten zusammenzuschließen. „Das wirft ein diffuses Licht auf die immer wieder herausgestellte Freiwilligkeit bei der Gebietsreform. Letztlich offenbart Rot-Rot-Grün auch mit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich, dass die Linkskoalition diesen Grundsatz nicht uneingeschränkt anerkennt“, schloss der Landtagsabgeordnete. 

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

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