CDU-Fraktion fordert Alternativrechnungen zum Mittelfristigen Finanzplan ein
Kowalleck: Neuregelung des Länderfinanzausgleichs berücksichtigen
Erfurt – „Die Landesregierung muss jetzt Alternativrechnungen zum Mittelfristigen Finanzplan von 2016 bis 2020 vorlegen. Solange sie die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs nicht berücksichtigt, ist der Finanzplan das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wurde.“ Das hat der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, heute in Erfurt gesagt. Im Thüringer Landtag findet am Freitag eine Debatte zur Mittelfristigen Finanzplanung der Landesregierung statt. Die CDU-Fraktion hat zu ihren Forderungen einen entsprechenden Änderungsantrag eingereicht. „Außerdem muss die Landesregierung eine Projektion der Gesamteinnahmen und -ausgaben bis 2030 ausweisen“, forderte Kowalleck mit Verweis auf die heute veröffentlichten, gleichlautenden Empfehlungen des Thüringer Rechnungshofes. „Nur dieser langfristige Blick ermöglicht eine solide Finanzplanung und zeichnet ein umfassendes Bild der finanzpolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre. Doch Rot-Rot-Grün neigt leider dazu, vor diesen Herausforderungen die Augen zu verschließen und läuft lieber weiter mit Spendierhosen durchs Land“, erklärte der CDU-Finanzpolitiker.