Erfurt – „Die Steuern sprudeln und das Zinsniveau ist im Keller. Diese Zeiten können sich aber sehr schnell ändern. Bereits für 2016 rechnen die Steuerschätzer mit insgesamt weniger Steuereinnahmen als noch in der Maisteuerschätzung. Nachhaltiges finanzpolitisches Handeln ist dringend notwendig.“ Das sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, in Erfurt zu den heute veröffentlichten Zahlen zur Novembersteuerschätzung. „Wer in konjunkturell guten Phasen die Kassen leer macht und die Schuldentilgung aussetzt, geht für die Zukunft große Risiken ein“, fügte er mit Blick auf die Thüringer Regierungskoalition hinzu.
Die Steuereinnahmen im Jahr 2015 werden nach Novembersteuerschätzung von heute im Vergleich zur Steuerschätzung vom Mai 2015 um insgesamt 5,2 Milliarden Euro höher ausfallen. Für den Bund ergeben sich dabei Mehreinnahmen von 1,1 Milliarden Euro und für die Länder von 5,1 Milliarden Euro. Die Einnahmeerwartungen für die Gemeinden steigen um 0,6 Milliarden Euro. 2016 wird das Steueraufkommen jedoch insgesamt um 5,2 Milliarden Euro unter dem Schätzergebnis vom Mai 2015 liegen. Für den Bund wird ein um 4,9 Milliarden Euro und für die Gemeinden ein um 1,9 Milliarden Euro geringeres Steueraufkommen als im Mai 2015 erwartet. Hingegen können die Länder mit Mehreinnahmen von 3,4 Milliarden Euro rechnen.
„Mit dem vorgelegten Haushalt hat Rot-Rot-Grün den Konsolidierungskurs der Vorgängerregierung endgültig verlassen. Gerade im Angesicht der Flüchtlingsproblematik ist eine nachhaltige Finanzpolitik notwendig, um anstehende Aufgaben zu lösen. Der Konsolidierungspfad darf auch in schwierigen Zeiten nicht verlassen werden“, so Kowalleck.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher
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Schuldentilgung heute schafft Gestaltungsspielräume für morgen
Erfurt – Mit den unerwarteten Steuermehreinnahmen soll das Land Schulden tilgen und Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich rückgängig machen. Das hat der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck, zur Novembersteuerschätzung gesagt. Danach wird Thüringen in diesem Jahr 237 Millionen Euro und im kommenden 191 Millionen Euro mehr an Steuern einnehmen als im Landesetat eingeplant. „Wer heute Schulden tilgt, verschafft sich damit für die Zukunft Gestaltungsspielräume“, sagte Kowalleck. Niemand dürfe von einer immerwährenden Niedrigzinsphase oder guten Steuereinnahmesituation ausgehen. Außerdem verlangte der Finanzpolitiker im Gleichklang mit dem Landesrechnungshof ein „Konsolidierungskonzept 2020“.
Rot-Rot-Grün kann kein Maß halten und riskiert Zukunft Thüringens
„Rot-Rot-Grün kann kein Maß halten und riskiert die Zukunft Thüringens.“ Das hat der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Maik Kowalleck, zu Meldungen des Mitteldeutschen Rundfunks zu Planungen der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2016/17 gesagt. Danach will Rot-Rot-Grün bereits im kommenden Jahr die Tilgungen auszusetzen und für 2017 neue Schulden nicht ausschließen. Kowalleck hält es für ein „durchsichtiges Manöver“, die Abkehr von einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik mit den Kosten für die Flüchtlingsbetreuung zu begründen.
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