CDU beantragt Kommunale Finanzkraft- und Investitionsoffensive für 2017/2018
100-Millionen-Euro-Paket für finanzschwache Kommunen
Erfurt – Finanzschwache Kommunen in Thüringen sollen 2017 und 2018 jeweils 50 Millionen Euro erhalten. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag für die Landtagssitzung in der kommenden Woche gestellt. Die Mittel sollen nicht zweckgebunden sein und damit die kommunale Selbstverwaltung der Gemeinden, Städte und Landkreise stärken. Damit will die Union Spielräume für Investitionen eröffnen. Entsprechende Anträge und Forderungen der CDU hat Rot-Rot-Grün bisher stets zurückgewiesen. Nun hat die SPD eine Finanzspritze für die Kommunen gefordert. „Wir freuen uns, dass die Sozialdemokraten nun einlenken und nun hoffentlich auch die Kraft haben, sich in der Linkskoalition durchzusetzen“, so der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Maik Kowalleck.
Die Union kritisiert seit Langem, dass Rot-Rot-Grün die Landeszuweisungen an die Kommunen gegenüber 2014, dem letzten Haushaltsjahr der Regierung Lieberknecht, um 100 Millionen Euro jährlich gekürzt hat. Innerhalb der gekürzten Gesamtsumme ist der Anteil der zweckgebundenen Mittel zu Lasten der Gelder vergrößert worden, über die Gemeinden, Städte und Landkreise frei verfügen können. „De facto wird die kommunale Selbstverwaltung damit doppelt beschnitten“, kommentierte Kowalleck diese Änderungen. Er forderte die SPD-Fraktion auf, nun auch zu ihrem Parteitagsbeschluss zu stehen und diese Einschnitte wenigstens zum Teil rückgängig zu machen. „Dafür reichen wir mit unserem Antrag die Hand“, so der Haushaltspolitiker.