Steuerschätzung: CDU fordert Tilgung und faire Kommunalfinanzierung
Schuldentilgung heute schafft Gestaltungsspielräume für morgen
Erfurt – Mit den unerwarteten Steuermehreinnahmen soll das Land Schulden tilgen und Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich rückgängig machen. Das hat der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck, zur Novembersteuerschätzung gesagt. Danach wird Thüringen in diesem Jahr 237 Millionen Euro und im kommenden 191 Millionen Euro mehr an Steuern einnehmen als im Landesetat eingeplant. „Wer heute Schulden tilgt, verschafft sich damit für die Zukunft Gestaltungsspielräume“, sagte Kowalleck. Niemand dürfe von einer immerwährenden Niedrigzinsphase oder guten Steuereinnahmesituation ausgehen. Außerdem verlangte der Finanzpolitiker im Gleichklang mit dem Landesrechnungshof ein „Konsolidierungskonzept 2020“.
Wer heute Schulden tilgt, verschafft sich damit für die Zukunft Gestaltungsspielräume.
Maik Kowalleck haushaltspolitischer Sprecher
Kowalleck erinnert zugleich an die Forderung seiner Fraktion, Thüringens Kommunen im laufenden Haushaltsjahr 89 Millionen Euro mehr zur Verfügung zu stellen (Drs. 6/2004). Das Land hatte den Kommunen über den Doppelhaushalt 2016/17 jeweils 100 Millionen Euro weniger zur Verfügung gestellt als 2014. Überdies hat Rot-Rot-Grün im Kommunalen Finanzausgleich den Anteil der Mittel reduziert, über die die Kommunen frei verfügen können. „Was für 2016 galt, gilt für das Jahr 2017 nicht anders. Die Kommunen erhalten nicht, was ihnen zusteht. Das Land betreibt ihre finanzielle Auszehrung, um daraus Argumente für die rot-rot-grüne Gebietsreform zu gewinnen“, empörte sich Kowalleck. Die horrenden Mehrausgaben des Landes von rund einer Milliarde Euro gegenüber 2014 hätten einzig den Sinn, „Prestigeprojekte der Linkskoalition zu finanzieren. Die Kommunen sehen davon nichts“, so der Abgeordnete.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher