1200 Änderungsanträge zum Haushalt: Unterstützung für Kommunen und Feuerwehr, Nachwuchs für Polizei und Lehrer

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Mohring: Solidität und Nachhaltigkeit statt rot-rot-grünem Ausgabenrausch

Erfurt – Knapp eine halbe Milliarde Einsparungen, eine höhere Schuldentilgung, höhere Schlüsselzuweisungen an die Kommunen und knapp eine halbe Milliarde auf der hohen Kante am Ende des Haushaltsjahrs 2019. Das sind zentrale Ergebnisse der Haushaltsklausur der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. Zugleich will die CDU mehr investieren als 2016 investiert worden ist. „Wir nehmen Geld für den Bereich der Schulen, der Polizei, der kommunalen Finanzausstattung in die Hand und richten einen Generationenfonds ein, der dafür sorgen soll, dass die Pensionslasten nicht die Handlungsfähigkeit des Landes abschnüren“, nannte CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring einige Schwerpunkte für den Doppelhaushalt 2018/19.

Wie der Vorsitzende ankündigte, wird seine Fraktion fast 1200 Änderungsanträge stellen. „Es war richtig, den Haushaltsentwurf der Landesregierung so genau unter die Lupe zu nehmen, wie wir es getan haben. So konnten wir Spielräume gewinnen“, sagte er mit Blick auf das Wehklagen der Linkskoalition über einige wenige Nachtsitzungen. Um Spielräume zu gewinnen, haben sich die Haushalts- und Finanzpolitiker der CDU-Fraktion an den Ist-Ausgaben für das Haushaltsjahr 2016 orientiert. „Wie Rot-Rot-Grün seinerzeit wortreich für sich in Anspruch nahm, war das Land mit diesem Haushalt exzellent aufgestellt. Unbeschadet unserer Grundsatzkritik nehmen wir die Damen und Herren jetzt beim Wort und sehen nach, welche Summen tatsächlich gebraucht wurden“, sagte Mohring.

Die CDU-Fraktion will 2018 und 2019 insgesamt 488 Millionen Euro weniger ausgeben als Rot-Rot-Grün. Die Schuldentilgung soll in beiden Haushaltsjahren auf jeweils 65 Millionen Euro angehoben werden. Die für die Kommunen frei verwendbaren Schlüsselzuweisungen sollen um 93 Millionen Euro angehoben werden, so dass die Jahreszahlungen wieder bei jenen zwei Milliarden Euro liegen, die 2014 zur Verfügung standen. „Uns ist wichtig, dass die Kommunen nicht am rot-rot-grünen Gängelband gehen müssen, wenn sie Geld haben wollen, sondern Gestaltungsfreiheit haben. Nur so stärkt man die kommunale Selbstverwaltung“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Die Rücklage will die Union in einen „Thüringer Zukunftsfonds“ umwandeln, der zum Ende des Haushaltsjahres 494 Millionen Euro umfassen wird. Wer wie Rot-Rot-Grün keine Rücksicht auf die Finanzausstattung im nächsten Jahrzehnt nehme und die Rücklagen leerräume, handele völlig unverantwortlich und schaffe eine „Generation ungerecht“, so Mohring.

Die Investitionsausgaben sollen verglichen mit den Ist von 2016 um rund 780 Millionen wachsen. Sie liegt damit bei rund 14 Prozent. Finanzieren wird die CDU-Fraktion ihre politischen Zusagen aus der laufenden Wahlperiode. Dazu gehören unter anderem 600 Stellen für Referendare und eine zusätzliche Ausbildungshundertschaft für die Thüringer Polizei. Die Zuschüsse für die Stiftung FamilienSinn sollen verstetigt, ein Meisterbonus eingeführt und freiwillige Gemeindeneugliederungen gefördert werden. Den geplanten Generationenfonds will die Union unter anderem aus den Zinsersparnissen speisen, die sich aus dem Thüringer Nachhaltigkeitsmodell für Verbeamtungen und einer höheren planmäßigen Tilgung ergeben. „Die Absicht, bei Neueinstellungen Schulden zu tilgen, ist löblich. Doch zukünftige Pensionslasten werden noch lange nicht abgefedert, wenn die durch die höhere Tilgung erzielten Zinseffekte in die normale Haushaltbewirtschaftung einfließen und nicht für die Pensionszahlungen gesichert werden. Deshalb implementieren wir das Taubert-Modell und gestalten es generationengerecht“, sagte Mohring. „Wir setzen auf Solidität und Nachhaltigkeit, wo Rot-Rot-Grün im Ausgabenrausch ist“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

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