CDU-Fraktion zur Verschiebung des Doppelhaushalts für 2018 und 2019

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Kowalleck: Rot-Rot-Grün erneut über die eigenen Füße gestolpert

Erfurt – „Sie können es einfach nicht.“ Mit diesen Worten hat der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, die Ankündigung von Rot-Rot-Grün kommentiert, die Verabschiedung des Doppelhaushaltes für 2018/19 auf Januar zu verschieben. „Erneut stolpert die Linkskoalition über die eigenen Füße. Wir bewegen uns in dem von der Linkskoalition verabschiedeten Zeitplan. Die Koalition macht schlicht einen schlechten Job“, sagte Kowalleck. In den vergangenen Tagen hat die CDU kritisiert, dass wesentliche Grundlagen für eine seriöse Beratung der Kommunalfinanzen fehlen, die an diesem Freitag auf der Tagesordnung steht. Für den Saalfelder Abgeordneten reiht sich diese jüngste Panne „in eine lange Kette vergeigter Initiativen ein. Diese Koalition schwimmt im Geld der Steuerzahler und schafft es nicht einmal, es in geordnete Bahnen zu leiten“, so Kowalleck.

Die CDU hat erst gestern darauf hingewiesen, dass mit dem bereits Mitte August angekündigten Gemeindereformfinanzierungsgesetz ein wesentlicher Baustein für die Haushaltsberatungen fehlt. Zugleich hatte Rot-Rot-Grün kostspielige Änderungen an der eigenen, bereits eingebrachten Novelle des Kindertagesstättengesetzes angekündigt. Auch daraus ergeben sich finanzielle Unsicherheiten für die Kommunen. „Meine Vermutung ist, dass die Linkskoalitionäre unter anderem die Finanzierung des Kita-Gesetzes nicht hinbekommen und nun versuchen, uns dafür die Schuld in die Schuhe zu schieben“, empört sich Kowalleck. Bei den Beratungen der Einzelpläne im Haushalts- und Finanzausschuss hat sich bei der CDU-Fraktion insgesamt der Eindruck verfestigt, dass etliche Ausgabenwünsche sich nicht erschließen. „Das Wirrwarr um die Gebietsreform und das Kita-Gesetz sind herausragende, aber bei weitem nicht die einzigen Beispiele“, sagte Kowalleck.

Es erstaunt ihn, dass die Ramelow-Regierung nun die Flinte ins Korn wirft, statt mit der CDU an einem Strang zu ziehen und den Doppelhaushalt bis Jahresende zu verabschieden. Wirklich überrascht ist der Landtagsabgeordnete freilich nicht. „Keines ihrer Schlüsselprojekte hat diese Regierung bisher umsetzen können. Was auch immer sie sich vornimmt, es kommt zu spät, vermurkst oder gar nicht. Das Gebietsreformvorschaltgesetz geplatzt, die Kommunalisierung aufgegeben, die Funktional- und Verwaltungsreform zu einer unsinnigen Behördenreform geschrumpft, den Personalabbau verschoben. Jetzt bekommt diese Chaostruppe nicht einmal rechtzeitig die Spendierhosen auf“, schloss Kowalleck. 

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

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