Maik Kowalleck: rot-rot-grüner Täuschungsversuch

Erfurt – „Mit der heute vom Landtag beschlossenen Behördenreform ist die rot-rot-grüne Landesregierung weit hinter den selbstgesteckten Zielen und dem für Thüringen Notwendigen zurückgeblieben. Sie als Verwaltungsreform zu verkaufen, ist ein Täuschungsversuch.“ Das hat der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Maik Kowalleck, heute in Erfurt gesagt. „Die Reform erfüllt den eigentlichen Zweck von Verwaltungsreformen nicht. Der ist, Aufgaben effizienter und sparsamer zu erledigen“, so Kowalleck. Er verwies auf die wiederholten Vorstöße der Unionsfraktion, die Reform mit einer Aufgabenkritik, der Definition von Zielen und aussagekräftigen Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorzubereiten. Die CDU spricht sich für einen dreistufigen Verwaltungsaufbau mit einem gestärkten Landesverwaltungsamt aus.

Laut Kowalleck „war und ist die Funktional- und Verwaltungsreform die zentrale Baustelle für eine zukunftsfähige Landesverwaltung. Was Rot-Rot-Grün heute beschlossen hat, ist nichts als eine Verlegenheitshandlung, hilflose Flickschusterei“, sagte der Haushalts- und Finanzpolitiker. Bereits der Thüringer Landesrechnungshof hat bemängelt, dass Rot-Rot-Grün ohne ausreichende Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vorgegangen ist, Maßstäbe und Aussagen zu Effizienzgewinnen fehlten. Kosten lassen sich nach den Worten des Abgeordneten jedoch nur mit einer „überlegten und konsequenten Verwaltungsreform reduzieren“. Dazu gehört für den Abgeordneten, Aufgaben, Standards und Zuständigkeiten zu überprüfen. „Weniger ist oft mehr“, fügte er mit Blick auf engmaschige rechtliche Vorgaben hinzu.“ Von all dem sei nichts geschehen. 

Die CDU-Fraktion hat bereits Anfang 2017 gefordert, den Reformprozess vom Kopf auf die Füße zu stellen und die notwendige Basis für eine tatsächliche Funktional- und Verwaltungsreform zu schaffen. Sie hatte vorgeschlagen, auf dieser Grundlage ein Landesorganisationsgesetz zu erarbeiten. Grundsätzlich spricht sich die Union für einen dreistufigen Verwaltungsaufbau aus. Das Landesverwaltungsamt in Weimar sollte zu einer starken Bündelungsbehörde ausgebaut werden. Es soll sowohl Ministerien wie Gemeinden, Städte und Landkreise entlasten. Stattdessen wird es nun durch neue Behörden geschwächt. 

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

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