Maik Kowalleck: rot-rot-grüner Täuschungsversuch

Erfurt – „Mit der heute vom Landtag beschlossenen Behördenreform ist die rot-rot-grüne Landesregierung weit hinter den selbstgesteckten Zielen und dem für Thüringen Notwendigen zurückgeblieben. Sie als Verwaltungsreform zu verkaufen, ist ein Täuschungsversuch.“ Das hat der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Maik Kowalleck, heute in Erfurt gesagt. „Die Reform erfüllt den eigentlichen Zweck von Verwaltungsreformen nicht. Der ist, Aufgaben effizienter und sparsamer zu erledigen“, so Kowalleck. Er verwies auf die wiederholten Vorstöße der Unionsfraktion, die Reform mit einer Aufgabenkritik, der Definition von Zielen und aussagekräftigen Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorzubereiten. Die CDU spricht sich für einen dreistufigen Verwaltungsaufbau mit einem gestärkten Landesverwaltungsamt aus.

Laut Kowalleck „war und ist die Funktional- und Verwaltungsreform die zentrale Baustelle für eine zukunftsfähige Landesverwaltung. Was Rot-Rot-Grün heute beschlossen hat, ist nichts als eine Verlegenheitshandlung, hilflose Flickschusterei“, sagte der Haushalts- und Finanzpolitiker. Bereits der Thüringer Landesrechnungshof hat bemängelt, dass Rot-Rot-Grün ohne ausreichende Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vorgegangen ist, Maßstäbe und Aussagen zu Effizienzgewinnen fehlten. Kosten lassen sich nach den Worten des Abgeordneten jedoch nur mit einer „überlegten und konsequenten Verwaltungsreform reduzieren“. Dazu gehört für den Abgeordneten, Aufgaben, Standards und Zuständigkeiten zu überprüfen. „Weniger ist oft mehr“, fügte er mit Blick auf engmaschige rechtliche Vorgaben hinzu.“ Von all dem sei nichts geschehen. 

Die CDU-Fraktion hat bereits Anfang 2017 gefordert, den Reformprozess vom Kopf auf die Füße zu stellen und die notwendige Basis für eine tatsächliche Funktional- und Verwaltungsreform zu schaffen. Sie hatte vorgeschlagen, auf dieser Grundlage ein Landesorganisationsgesetz zu erarbeiten. Grundsätzlich spricht sich die Union für einen dreistufigen Verwaltungsaufbau aus. Das Landesverwaltungsamt in Weimar sollte zu einer starken Bündelungsbehörde ausgebaut werden. Es soll sowohl Ministerien wie Gemeinden, Städte und Landkreise entlasten. Stattdessen wird es nun durch neue Behörden geschwächt. 

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

Weitere Themen

Kowalleck: „Ungebremste Ausgabewut und das Plündern der Notreserve des Landes wird gestoppt“

Zu den Abstimmungen über die Änderungsanträge der Fraktionen in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck:

Lesen

Resolution für Kinderschutzambulanzen

Resolution für Kinderschutzambulanzen

Lesen

Kowalleck: „Dauerhafte Schließung der Bürgerservicestellen kommt zur absoluten Unzeit“

Kowalleck: „Dauerhafte Schließung der Bürgerservicestellen kommt zur absoluten Unzeit“

Lesen

CDU lädt Ministerien im Haushaltsausschuss vor

CDU lädt Ministerien im Haushaltsausschuss vor

Lesen

CDU-Fraktion fordert Unterstützung für mittelständische Bierbrauer

Kowalleck: „Rücknahme der Steuerentlastung führt zu Brauereisterben.“

Lesen

CDU-Fraktion will Freibeträge für den Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum

CDU-Fraktion will Freibeträge für den Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum

Lesen

CDU-Fraktion stellt Bedingungen für die Zustimmung zum Haushalt

CDU-Fraktion stellt Bedingungen für die Zustimmung zum Haushalt

Lesen

Haushaltsausschuss gibt Mittel für Kindergarten-Tests und Kurbäder frei

Haushaltsausschuss gibt Mittel für Kindergarten-Tests und Kurbäder frei

Lesen

Kowalleck: „Nationales Gedächtnis braucht Momente des Innehaltens“

Zum heutigen Volkstrauertag erklärt der Sprecher für Vertriebenenpolitik der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck:

Lesen

CDU-Fraktion fordert Neuordnung der Beamtenbesoldung in Thüringen

Kowalleck: „Thüringen braucht einen langfristigen Besoldungsfrieden“

Lesen

„Keine weitere Belastungen von Bürgern und Mittelstand“

„Keine weitere Belastungen von Bürgern und Mittelstand“

Lesen

„Spielräume zurückgewinnen, Standort Deutschland stärken“

„Spielräume zurückgewinnen, Standort Deutschland stärken“

Lesen

Kowalleck: „Landesregierung muss aktiv neue Einsparmöglichkeiten erschließen“

Kowalleck: „Landesregierung muss aktiv neue Einsparmöglichkeiten erschließen“

Lesen

Einigung im Haushaltsausschuss zu Corona-Sonderhilfen

Einigung im Haushaltsausschuss zu Corona-Sonderhilfen

Lesen

CDU-Fraktion fordert mehr Unterstützung für Thüringer Finanzämter

CDU-Fraktion fordert mehr Unterstützung für Thüringer Finanzämter

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert Rückzug der Sparkassen aus dem ländlichen Thüringen

Kowalleck: „Landesregierung muss die Lage der Geldinstitute endlich in den Blick nehmen“

Lesen

CDU-Fraktion zu den Ergebnissen der Regierungs-Haushaltsklausur

Voigt: „Notwendigkeit für weitreichende Reformen wird noch immer nicht gesehen“

Lesen

CDU-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zur wundersamen Vermehrung von Staatssekretärsposten

Kowalleck: „Rot-Rot-Grün verteilt das Fell des Bären, bevor er erlegt ist“

Lesen

CDU-Fraktion wählt neuen Geschäftsführenden Vorstand

Mohring: Team aus erfahrenen und jungen Abgeordneten

Lesen

Geraer Immobiliendeal wird geheim beraten

Kowalleck: „Rot-rot-grüner Maulkorb für den Finanzausschuss“

Lesen

CDU-Fraktion begrüßt bessere Besoldung für Thüringer Regelschullehrer

Richtiger Schritt gleicht linke Politik zu Lasten der Regelschulen nicht aus

Lesen

CDU kritisiert fragwürdigen Immobilienkauf durch das Land in Gera scharf

Für den Preis könnte man 46 000 Quadratmeter Wohnraum neu bauen

Lesen

CDU-Fraktion teilt Kritik des Thüringer Rechnungshofs am Landeshaushalt 2020

Kowalleck: Rot-rot-grüne Haushaltspolitik ist auf Sand gebaut

Lesen

Haushaltsklausur der CDU-Fraktion

Gutachten zur Verfassungswidrigkeit des Nachwahlhaushalts beauftragt

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert fortgesetzte Benachteiligung kleiner Kommunen im Haushalt

CDU-Fraktion kritisiert fortgesetzte Benachteiligung kleiner Kommunen im Haushalt Kowalleck: Landesregierung trocknet kleine Gemeinden finanziell aus

Lesen

CDU-Fraktion will die geplante Kultursteuer im Landtag beraten

Kowalleck: 200 Millionen Euro realistische Größe für Ramelows neue Steuer

Lesen

CDU-Fraktion lehnt Vorstoß Ramelows für eine Kultursteuer ab

Kowalleck: Saftige Steuererhöhung von bis zu 200 Millionen Euro

Lesen

Trotz Rekordeinnahmen will das Land mittelfristig kaum sparen

Kowalleck: „Bildung von Rücklagen ist Showpolitik“

Lesen

CDU-Fraktion erneuert Kritik am geplanten Haushalt 2020

Linkskoalition weicht Debatte über das Haushaltsrecht des kommenden Landtags aus

Lesen

Ramelow fordert Kultursteuer für alle statt Kirchensteuer für Kirchenmitglieder

Pläne würden Steuererhöhung von bis zu 200 Millionen Euro bedeuten

Lesen

Unionspolitiker wollen Neubau und Erwerb von Wohnraum steuerlich fördern

Bund soll Weg für Freibeträge beim Erwerb von Wohneigentum frei machen

Lesen

CDU-Fraktion will Auskunft über Kostensteigerungen beim Bau der JVA Zwickau-Marienthal

Kowalleck: Landesregierung muss ihrer Verantwortung als Geldgeber gerecht werden

Lesen

CDU-Fraktion: Eckwertebeschluss für Haushalt 2020 riskante Wette auf die Zukunft

Kowalleck: Wahlkampfhaushalt auf verfassungsrechtlich tönernen Füßen

Lesen

CDU-Fraktion sieht sich durch Kritik des Rechnungshofs an rot-rot-grüner Haushaltspolitik bestätigt

Zu wenig Tilgung, zu wenig Vorsorge, zu geringe Investitionen

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert haushaltspolitische Planungen der Linkskoalition für 2020

Maik Kowalleck: Demokratische Verfahrensregeln und Grundsätze langfristiger Haushaltspolitik geraten aus dem Blick

Lesen

CDU-Fraktion macht Vertuschungsverdacht im Finanzamt Jena zum Thema im Landtag

Kowalleck: Finanzministerin muss schnell und umfassend aufklären

Lesen

CDU: Verabschiedung eines Haushalts für 2020 durch derzeitigen Landtag unzulässig

Kowalleck: Taubert auf verfassungsrechtlich dünnem Eis unterwegs

Lesen

CDU-Fraktion für Generationenfonds zur Absicherung der Pensionslasten

Kowalleck: Taubert-Modell allein ist zu wenig, um für Beamte vorzusorgen

Lesen

Doppelhaushalt 2018/19: Geringere Ausgaben – stärkerer Schuldenabbau – mehr Vorsorge

Maik Kowalleck: Tilgungsanteil auf 90 Millionen Euro pro Jahr erhöht

Lesen

Umfrage stützt CDU-Forderung nach konsequentem Schuldenabbau

Kowalleck: „Nicht länger in die Kommunen hineinregieren“

Lesen

CDU-Fraktion zur Verschiebung des Doppelhaushalts für 2018 und 2019

Kowalleck: Rot-Rot-Grün erneut über die eigenen Füße gestolpert

Lesen

CDU fordert Vorlage aller für Kommunalfinanzen relevanten Gesetze

Kowalleck: Wirrwarr über Landesmittel für Kommunen wird immer größer

Lesen

Rot-rot-grüne Tatenlosigkeit bei Aufgabenkritik und Personalabbau

Kowalleck: Falsche Prioritätensetzung rächt sich jetzt

Lesen

Beamtenbesoldung: CDU fordert Übernahme des Tarifabschlusses von Januar an

Kowalleck: Haushaltslage ermöglicht zeitgleiche Übernahme

Lesen

Kommunalpaket: Rot-Rot-Grün strapaziert erneut die Thüringer Landesverfassung

CDU fordert 100 Millionen Euro für Kommunen – zeitnah und verfassungsfest

Lesen

CDU-Fraktion zur Verwendung der Steuermehreinnahmen

Kowalleck: Überschüsse nicht für Reanimation der Gebietsreform verschwenden

Lesen

CDU-Fraktion zur Mai-Steuerschätzung

Kowalleck: Chance zur Tilgung ordentlicher Schulden nicht ungenutzt lassen

Lesen

CDU-Fraktion fordert entschlossene Schuldentilgung und faire Kommunalfinanzen

Langfristige Finanzierbarkeit öffentlicher Ausgaben Maßstab guter Haushaltspolitik

Lesen

Kommunaler Finanzausgleich verstößt gegen Thüringer Landesverfassung

Kowalleck: Das Land lässt die Kommunen finanziell darben

Lesen

Neuverschuldungspläne der Staatskanzlei widersprechen Tauberts Nachhaltigkeitsmodell

Kowalleck: Leben auf Pump zur Staatsmaxime erhoben

Lesen

CDU-Fraktion zur Einführung des beitragsfreien Kindergartenjahres

Kowalleck: Halbgarer Kompromiss mit vielen Unklarheiten

Lesen

Kammervorschlag für die Kreisgebietsreform in Thüringen löst kein Problem

Voigt: Mittelstand vor Ort wird Verlust von Kreissitzen ausbaden

Lesen

CDU-Fraktion bedauert Ablehnung ihrer kommunalen Investitionsoffensive

Kowalleck: SPD-Fraktion stellt sich gegen SPD-Parteitag

Lesen

CDU-Fraktion teilt Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes an Kita-Politik

Kowalleck: Beitragsfreiheit darf nicht zu Lasten der Betreuungsqualität gehen

Lesen