Kowalleck: „Rot-rot-grüner Maulkorb für den Finanzausschuss“

Erfurt – Mit einem Antrag im Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtags verlangte die CDU-Fraktion am heutigen Freitag Auskunft über den Kauf von Anteilen der Geraer Wohnungsbaugesellschaft „Elstertal“ durch die Landesregierung. Trotz des Protestes der CDU-Fraktion wurde der Tagesordnungspunkt jedoch durch einen Beschluss der rot-rot-grünen Ausschussmehrheit in vertraulicher Sitzung behandelt. „Das Vorgehen der regierungstragenden Fraktionen ist mehr als befremdlich. Rot-Rot-Grün will dem Ausschuss bei diesem Thema einen Maulkorb verpassen“, kritisierte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Maik Kowalleck, nach der Sitzung. So war der vorhergehende Tagesordnungspunkt zu einem Grundstücksgeschäft zwischen dem Freistaat Thüringen und der Stadt Erfurt zum Kauf von Bauland für Parkplätze zur Bundesgartenschau noch öffentlich beraten worden. Bisher sei es im parlamentarischen Verfahren üblich gewesen, dass nur bei Personalfragen und bei Themen des Verfassungsschutzes eine vertrauliche Sitzung hergestellt werde, wunderte sich Kowalleck.

„Wir fordern absolute Transparenz, denn hier geht es um Steuermittel. Die Landesregierung muss vor dem Steuerzahler Rechenschaft ablegen“, machte der CDU-Politiker deutlich. Bereits im Juli hatte die CDU-Fraktion in einer Landtagssitzung Transparenz und Auskunft zum Immobiliendeal von der Landesregierung eingefordert. Die Kritik der Union lautete schon damals, dass mit den Steuergeldern keine neuen Wohnungen entstehen, sondern ohne Not staatlich in den Immobilienmarkt eingegriffen wird. Die CDU-Fraktion fordert hingegen den Neubau von Wohnungen und die damit verbundene Entlastung des Immobilienmarktes: „Für die 70 Millionen hätte die Landesregierung rund 46 000 qm Wohnraum neu bauen können“, rechnete Kowalleck vor. 

Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

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„Rot-Rot-Grün kann kein Maß halten und riskiert die Zukunft Thüringens.“ Das hat der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Maik Kowalleck, zu Meldungen des Mitteldeutschen Rundfunks zu Planungen der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2016/17 gesagt. Danach will Rot-Rot-Grün bereits im kommenden Jahr die Tilgungen auszusetzen und für 2017 neue Schulden nicht ausschließen. Kowalleck hält es für ein „durchsichtiges Manöver“, die Abkehr von einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik mit den Kosten für die Flüchtlingsbetreuung zu begründen.

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