CDU-Fraktion zur Novembersteuerschätzung für Thüringen
Kowalleck: Das Kartenhaus beginnt zu wanken
Erfurt - "Das haushaltspolitische Kartenhaus beginnt zu wanken." Das hat der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck, zur heute von der Landesregierung vorgelegten Novembersteuerschätzung gesagt. Finanzministerin Heike Taubert musste anlässlich der Präsentation der Schätzung einräumen, dass die Einnahmeerwartungen bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2016/17 zu optimistisch waren. Im Haushalt 2016 fehlen nach den aktuellen Zahlen 32 Millionen Euro. In 2017 reichen die Mehreinnahmen gegenüber der Maisteuerschätzung nicht einmal aus, um auf die als Notnagel vorgesehene globale Minderausgabe verzichten zu können.
Die Mehreinnahmen gegenüber der Maisteuerschätzung betragen in 2016 für Thüringen 124 Millionen Euro, die Landesregierung hatte jedoch mit 156 Millionen Euro gerechnet. Die für 2017 erwarteten Mehreinnahmen von 34 Millionen Euro reichen nicht einmal aus, um auf die vorgesehene globale Minderausgabe von 69 Millionen Euro verzichten zu können. "Rot-Rot-Grün hat bei der Haushaltsaufstellung mit einem Hoffnungsaufschlag kalkuliert, statt einen Risikoabschlag einzukalkulieren. Das Hasardspiel rächt sich, noch bevor das wacklige Zahlenwerk im Landtag zur Abstimmung steht", sagte Kowalleck. Die Steuerschätzung ist nach seinen Worten eine deutliche Warnung, "endlich vom Prinzip Hoffnung zu lassen und auf den Pfad finanzieller Tugend zurückzukehren. Das heißt vor allem, die Ausgaben an den Einnahmen zu orientieren."
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher