Kowalleck: Falsche Prioritätensetzung rächt sich jetzt

Erfurt – „Thüringen hat bei der Funktional- und Verwaltungsreform zweieinhalb Jahre wertvoller Zeit verloren. Jetzt rächt sich die falsche Prioritätensetzung der Ramelow-Regierung.“ Mit diesen Worten hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, die heutigen Medienberichte zu Personalmehrkosten von 300 Millionen Euro bis zum Jahr 2021 kommentiert. Nur mit einem konsequenten Personalabbau könnten diese Effekte gemildert werden, so der CDU-Haushaltspolitiker – „doch mit der Aufgabenkritik als Grundvoraussetzung für jeden Abbau von Landespersonal ist die Linkskoalition noch keinen Schritt weiter. Wir haben schon zu Beginn der Wahlperiode gefordert, zunächst die Landesverwaltung in den Blick zu nehmen, statt in Sachen Personalabbau immer nur mit dem Finger auf die Kommunen zu zeigen. Die haben nämlich in den vergangen Jahren bereits effektiv Personal abgebaut.“ Leider verzettele sich die Landesregierung lieber in endlosen Debatten über die Gebietsstrukturen, beklagte Kowalleck.

Darüber hinaus erweise sich die von Rot-Rot-Grün beschlossene Streckung des von der CDU-geführten Vorgängerregierung beschlossenen Personalabbaupfads schon jetzt als „schwere Hypothek für Thüringen“, warnte Kowalleck. „Angesichts des massiven Unterrichtsausfalls und der geänderten Sicherheitslage steht ein Personalabbau bei Polizisten und Lehrern zwar nicht zur Debatte. Da Thüringen jedoch gemessen an der Einwohnerzahl mehr Personal als vergleichbare Länder beschäftigt, muss die Landesverwaltung zwangsläufig stärker in den Fokus rücken“, forderte der Abgeordnete. „Thüringen braucht eine schlanke und dauerhaft leistungsfähige Verwaltung. Doch die Landesregierung führt zwar gerne das Wort von der Effizienz im Munde, lügt sich haushalterisch jedoch schon bei der Bestandsaufnahme in die eigene Tasche“, reagierte Kowalleck auf den laut Mittelfristiger Finanzplanung angeblich nicht existenten Konsolidierungsbedarf. „Leider agiert die Landesregierung nur in einer Hinsicht konsequent: Beim Drücken vor unbequemen Entscheidungen“, so der CDU-Haushaltspolitiker abschließend.

Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

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