CDU-Fraktion kritisiert gestreckten und abgeschwächten Personalabbau
Kowalleck: Rot-Rot-Grün liefert für Thüringen existentiellen Pflichtteil nicht
Erfurt – „Alarmierend“ sind für den haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck, Informationen Thüringer Medien, denen zufolge Rot-Rot-Grün weniger Landespersonal abbauen und diesen Abbau auch noch zeitlich strecken will. „Erst werden die Landesausgaben in unverantwortliche Höhen getrieben, und jetzt versagt die Koalition beim Personalabbau. So fährt die Linkskoalition Thüringen gegen die Wand“, sagte Kowalleck. Der Schlüssel für einen erfolgreichen Personalabbau liegt für den Abgeordneten in der Aufgabenkritik und einer daraus entwickelten Funktional- und Verwaltungsreform. „Diesen für das Land existentiellen Pflichtteil liefert die Koalition schlicht nicht“, so der Haushaltspolitiker.
Sie können es nicht. Jenseits der ideologischen Spielwiesen fehlt dieser Koalition Phantasie und Durchsetzungskraft.
Maik Kowalleck haushaltspolitischer Sprecher
Der Abgeordnete fordert die Regierungskoalition auf, endlich eine in sich schlüssige Funktional- und Verwaltungsreform voranzutreiben und sich „von dem politischen Steuerungswahn zu verabschieden, der fast immer die Ursache für bürokratischen Aufwand und damit auch Personal ist“. Die Kritik von Aufgaben und Standards ist für Kowalleck der Einstieg in jede vernünftige Reform. „Ein Staat oder Land, das sich darauf beschränkt, auf faire Rahmenbedingungen für Familien, Kommunen, Unternehmen und eine vitale Gesellschaft zu setzen, kommt auch mit weniger Regeln, Kontrollen und Personal aus. Doch das ist offensichtlich mit Rot-Rot-Grün nicht möglich“, ist Kowalleck überzeugt.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher