Maik Kowalleck (CDU) zum angekündigten beitragsfreien letzten Kita-Jahr
Rot-Rot-Grün entscheidet für sinnloseste aller denkbaren Lösungen
Erfurt – „Rot-Rot-Grün entscheidet sich für die sinnloseste aller denkbaren Lösungen.“ So hat der Abgeordnete Maik Kowalleck die heutige Entscheidung Bodo Ramelows für die Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres kommentiert. Das so eingesetzte Geld wäre laut Kowalleck besser in die Qualität der frühkindlichen Bildung und in eine sozial ausgewogene Entlastung aller Eltern bei den Kindergartenbeiträgen über die gesamte Kindergartenzeit investiert. Im letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung besuchen fast alle Kinder eine Einrichtung. Die Beitragsfreiheit unabhängig von der Einkommenssituation hat keinerlei Steuerungswirkung.
Die Linkskoalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das erste Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen. Dafür hat sie bereits 2015 das Landeserziehungsgeld abgeschafft. Sie hat den Eltern damit eine Leistung weggenommen, die ihnen mehr Entscheidungsfreiheit bei der Betreuung ihrer Kleinstkinder im zweiten Lebensjahr verschafft hatte. Der Verlust belief sich auf rund 19 Millionen Euro im Jahr. Rot-Rot-Grün konnte sich bisher nicht auf das im Gegenzug versprochene beitragsfreie Jahr einigen. „Wenn es jetzt drei Jahr später kommt, haben viele Eltern kleiner Kinder, die sich davon 2014 in ihrer Landtagswahlentscheidung beeinflussen ließen, nichts mehr davon“, monierte Kowalleck.
Der Saalfelder Abgeordnete bekräftigte seine Auffassung, dass es sinnvoller wäre, „Eltern vom ersten bis zum letzten Kindergartenjahr gleichmäßig zu entlasten. Beiträge sind ohnehin sozial gestaffelt, so dass die finanzschwächeren Eltern schon jetzt nichts zahlen. Jenseits dieser Grenze sind die Beiträge gerade für die Betreuung der Jüngsten eine echte Last. Da könnte und müsste man etwas tun“, sagte Kowalleck. An der Erfüllung des ursprünglichen Wahlversprechens, dem beitragsfreien ersten Kita-Jahr, sei die Koalition gescheitert.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher