CDU-Fraktion verlangt Anhörung zur Mittelfristigen Finanzplanung

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CDU-Fraktion verlangt Anhörung zur Mittelfristigen Finanzplanung

Kowalleck: Linkskoalition läuft mit Spendierhosen durchs Land


Erfurt – Die CDU-Fraktion hat heute im Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtags eine Anhörung zur Mittelfristigen Finanzplanung der Landesregierung beantragt. Das erklärte der Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, Maik Kowalleck, heute in Erfurt. „Bis 2020 will Rot-Rot-Grün knapp 900 Millionen Euro mehr ausgeben, als das Land einnimmt. Das ist das Jahr, in dem der Solidarpakt ausläuft und das Neuverschuldungsverbot im Grundgesetz greift“, sagte Kowalleck. Thüringens Linkskoalition sei offensichtlich nicht gewillt, daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. „Es ist ja auch bequemer, mit Spendierhosen durchs Land zu laufen“, so Kowalleck.

Die vom Kabinett beschlossene Mittelfristige Finanzplanung umfasst die Jahre 2016 bis 2020. Danach will Rot-Rot-Grün die Ausgaben dauerhaft über zehn Milliarden Euro belassen. Das übersteigt die Möglichkeiten des Landes. 2014, im letzten Jahr der Regierung Lieberknecht, hat Thüringen weniger als neun Milliarden Euro ausgegeben. Die CDU-Fraktion will das Zahlenwerk im Ausschuss unter anderem mit dem Bund der Steuerzahler, den kommunalen Spitzenverbänden, dem Thüringer Rechnungshof und Wirtschaftsfachleuten besprechen. „Die Haushalts- und Finanzplanung muss wieder in geordnete Bahnen kommen. Derzeit fährt die Ramelow-Regierung den Haushalt sehenden Auges vor die Wand“, so der haushalts- und finanzpolitische Sprecher.
 
Für Kowalleck spielt die Koalition mit der Zukunft des Landes. „Die Wirtschaft brummt, die Steuereinnahmen befinden sich auf einem Allzeithoch, das Zinsniveau ist so niedrig wie nie. Doch nichts spricht dafür, dass dies dauerhaft so bleibt“. Risiken wie die politischen Krisen unserer Tage, den Brexit, die fehlende Einigung über den Länderfinanzausgleich und die Flüchtlings- und Integrationskosten sind laut Kowalleck in die Finanzplanung nicht eingepreist. Kritisch sieht der Abgeordnete auch den mangelnden Ehrgeiz, Schulden zu tilgen. „Wenn das Land unter den traumhaften Haushaltsbedingungen in drei Jahren lediglich 30 Millionen Euro zurückzahlen will, so ist das lächerlich.
Nur die Tilgung von heute spart morgen Zinsausgaben“, rief er in Erinnerung.
 
 
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

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