Haushaltsüberschuss 2015: CDU-Fraktion fordert Korrekturen
Schulden tilgen, Kürzungen bei Kommunen zurücknehmen, Fusionsprämien zahlen
Erfurt - In der Debatte um die Verwendung des Überschusses der Landeskasse von 212 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2015 hat die CDU-Fraktion die Forderungen ihres Vorsitzenden Mike Mohring nach Schuldentilgungen, der Rücknahme der Kürzungen bei den Kommunalfinanzen und der Bereitstellung von Fusionsprämien für freiwillige Gemeindezusammenschlüsse erneuert. "Leider zeigt die Finanzministerin wenig Ambitionen, durch die Rücknahme ihrer Kürzungen beim Kommunalen Finanzausgleich ein weiteres Ausbluten des ländlichen Raumes zu verhindern", so die Befürchtung von Maik Kowalleck, dem haushaltspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. "Gleichzeitig sprechen wir uns dafür aus, Teile der Summe als Fusionsprämien für freiwillige Gemeindezusammenschlüsse in den Haushalt einzustellen. Denn eine Gebietsreform mit den Bürgern kann nur auf der Basis von Freiwilligkeit funktionieren", so Kowalleck weiter.
Dagegen begrüßte der CDU-Haushaltspolitiker die Ankündigung von Heike Taubert, Teile des Überschusses zur Schuldentilgung zu verwenden. "Damit kommt die Finanzministerin immerhin einer unserer Forderungen nach", erklärte Kowalleck. Grundsätzlich sieht der CDU-Abgeordnete die nun vorhandenen Überschüsse als das Ergebnis der grundsoliden Haushaltspolitik des früheren Finanzministers Wolfgang Voß und der Regierung Lieberknecht. "Rot-Rot-Grün konnte mit satten Rücklagen auf der Basis eines deutlich zurückgeführten Haushaltsvolumens starten. Auch konnten durch die verspätete Verabschiedung des 2015er-Haushalts viele Fördermittel nicht abgerufen werden. Eine haushaltspolitische Glanztat sieht anders aus", erklärte Kowalleck am Donnerstag in Erfurt. "Und spätestens der Doppelhaushalt 2016/17 beweist, dass eine seriöse Finanzpolitik nicht zu den Prioritäten dieser Regierung gehört", so Kowalleck abschließend. Die Reserven seien bereits aufgezehrt und die LINKE rufe nach dem Ende des Stellenabbaus und des Neuverschuldungsverbots.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher