CDU-Fraktion zur Mai-Steuerschätzung

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10.05.2016
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CDU-Fraktion zur Mai-Steuerschätzung

Kowalleck: Gute Rahmenbedingungen für Schuldenabbau und faire Kommunalfinanzen


Erfurt - „Die aktuelle Steuerschätzung unterstreicht, dass beides möglich ist: Schulden abzubauen und für eine faire Kommunalfinanzierung zu sorgen.“ Mit diesen Worten kommentierte der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, die am Dienstag von Finanzministerin Heike Taubert vorgestellte Mai-Steuerschätzung. Der CDU-Abgeordnete erneuerte die Forderung seiner Fraktion, unterdurchschnittlich finanzierten Kommunen 89 Millionen nicht zweckgebundener Mittel zur Verfügung zu stellen, um die kommunale Finanzkraft und Selbstverwaltung in Thüringen zu stärken und Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich zu revidieren.

„Die Landesregierung hat den Kommunen 100 Millionen weggenommen. Nun bietet sich ihr die einmalige Gelegenheit, diesen Fehler auszubügeln und trotzdem den von der  Vorgängerregierung eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung weiterzugehen“, sagte Kowalleck am Dienstag in Erfurt. „Unsere Initiative soll die begünstigten Kommunen wieder in die Lage versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen und Spielräume im Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung zurückzugewinnen, beispielsweise für Investitionen in die Gemeindeinfrastruktur“, so der CDU-Haushaltspolitiker weiter. Rot-Rot-Grün hatte zuletzt verhindert, dass der entsprechende CDU-Antrag im April-Plenum zur Beratung kam.
 
Gleichzeitig mahnte Kowalleck, das gute wirtschaftliche Umfeld und die Nullzinspolitik seien nicht von Dauer. Das zeige auch das laut Taubert mittelfristig stark sinkende Steuerplus, das für Kowalleck Grund zur Vorsicht ist: „Am langen Ende zeigt sich, dass die Einnahmen nicht ewig so sprudeln werden. Und auch die Zuweisungen aus dem Solidarpakt und seitens der Europäischen Union werden sinken. Deshalb ist das beständige Aufblähen des Haushaltsvolumens falsch. Sparen kann und darf das Land, aber nicht zu Lasten der Kommunen“, so Kowalleck abschließend.
 
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

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