Kowalleck: 570 Millionen Euro Investitionsmittel nicht genutzt
Erfurt – „Noch nie seit Beginn der Wahlperiode hat Thüringen so wenig investiert wie 2017. Noch nie war die Investitionsquote so niedrig.“ Das hat der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck, zu dem heute von Thüringens Finanzministerin Heike Taubert vorlegten Jahresabschluss 2017 gesagt. Geplante Investitionen mit einem Volumen von rund 570 Millionen Euro sind laut Kowalleck seit Antritt der rot-rot-grünen Regierungskoalition nicht realisiert worden. „Wenn die Ramelow-Regierung fortwährend mehr Geld einplant, als sie tatsächlich ausgeben kann, ist es auch nicht schwer, mit hohen Überschüssen zu glänzen. Das grenzt jedoch an Hütchenspielerei“, sagte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher. Die Entscheidung, den Überschuss von 897 Millionen Euro zur Tilgung und die Rücklage zu nutzen, begrüßte der CDU-Abgeordnete.
Die Investitionen sind in Summe von 1,22 Milliarden Euro in 2015 auf 1,06 Milliarden Euro in 2016 und schließlich auf 1,04 Milliarden Euro in 2017 gesunken. Betrug die Investitionsquote 2015 noch 13,4 Prozent, so waren es 2017 nur noch 11,4 Prozent. Laut Kowalleck plant Rot-Rot-Grün vielfach mit völlig überhöhten Haushaltsansätzen. „Was bei den Betreuungskosten für Flüchtlinge noch plausibel ist, erschließt sich bei den Investitionen nicht mehr. Rot-Rot-Grün versucht den Eindruck zu erwecken, eine besonders investitionsfreudige Koalition zu sein, kann diesen Anspruch jedoch nicht einlösen“, so der Haushaltspolitiker wörtlich. In den letzten Tagen ist bekannt geworden, dass auch Wohnungsbau- und Arbeitsmarktmittel nicht ausgeschöpft werden. Laut Kowalleck wäre es seriöser, „die Landesregierung würde Haushalte aufstellen, die sich näher an der Realität bewegen, statt sich hinterher auf die Schulter zu klopfen“.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher