Walk: „Kommunen brauchen grundsätzliche Reform statt Flickschusterei“

„Die Thüringer Kommunen sind strukturell unterfinanziert. Das hat zuletzt auch wieder der Landesrechnungshof festgestellt. Der Kommunale Finanzausgleich braucht deshalb eine grundsätzliche Reform, und keine Flickschusterei.“ So hat der innenpolitische Sprecher der CDU im Thüringer Landtag, Raymond Walk, die Erwartungshaltung seiner Fraktion zur Reform des KFA zusammengefasst, die am morgigen Dienstag im Landeskabinett aufgerufen werden soll. „Es ist Aufgabe der Landesregierung, Landkreisen, Städten und Gemeinden jetzt langfristig Verlässlichkeit und Planungssicherheit zu geben, und nicht nur an einzelnen Symptomen herumzudoktern“, sagte Walk. Die CDU-Fraktion erwarte deshalb, dass der ganzheitliche Forderungskatalog der Union im Reformprozess berücksichtigt werde.

So schlägt die CDU-Fraktion unter anderem die Aufstockung der Schlüsselzuweisungen an die Kommunen um 100 Millionen Euro vor. Das Kleine-Gemeinden-Programm soll von 30 auf 60 Millionen Euro steigen. Wichtig sei laut Walk zudem, Strukturen überschaubarer und greifbarer zu machen. So sollten Förderprogramme vereinfacht und besser koordiniert werden. Dasselbe gilt für Kreditprogramme. Dafür schlägt die CDU-Fraktion einen kommunalen Investitionsfonds vor. „Die kommunale Familie muss schleunigst wieder in den Investitionsmodus versetzt werden, denn der Stau summiert sich auf eine Milliarde Euro jährlich“, erklärte Walk.

Seit Jahren kämpft die CDU-Fraktion für eine bessere Ausstattung der kommunalen Familie. Zuletzt ist das mit 130 Millionen Euro zusätzlich im Haushalt 2022 gelungen. „Dennoch kann es nicht sein, dass die Kommunen jedes Jahr um die Mittel kämpfen müssen. Mittelmaß durch schlecht ausgestattete Kommunen reicht uns nicht. Wir wollen das Tempo vorgeben und zu einem der attraktivsten Länder werden. Wir sind dabei der Partner der kommunalen Familie“, so der CDU-Politiker.

Felix Voigt
Pressesprecher

Anlage: KFA-Papier der CDU-Fraktion Kf A Papier Cdu Fraktion

Weitere Themen

Walk: „Behörden müssen handeln“

Zu den Berichten über die Ermittlungen der Polizei Gera gegen mehr als 20 Tatverdächtige im Alter zwischen 12 und 15 Jahren nach einem Übergriff auf einen 14-Jährigen erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk:

Lesen

Verfassungsschutzbericht: Anstieg extremistischer Gewalttaten in Thüringen

Walk: „Ernstzunehmende Gefahr für unsere Demokratie“

Lesen

Walk: „Verhaftungen zeigen konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Strukturen“

Zur Verhaftung des ehemaligen Thüringer NPD-Landesvorsitzenden und aktuellen Vorsitzenden der Heimat-Fraktion im Eisenacher Stadtrat, Patrick Wieschke, und zwei weiterer Personen aus dem Umfeld der rechtsextremistischen Kampfsportgruppe 51 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk:

Lesen

Voigt: „Den Kommunen laufen die Kosten weg“

Die aktuellen Zahlen des Thüringer Landesamtes für Statistik zu Einnahmen und Kosten der Kommunen kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, wie folgt:

Lesen

CDU-Fraktion setzt Zusatz-Million für den Katastrophenschutz durch

Walk: „Thüringen braucht einen gut ausgestatteten Bevölkerungsschutz“

Lesen

Innenausschuss einigt sich auf Einführung von Bodycams

Innenausschuss einigt sich auf Einführung von Bodycams

Lesen

Walk: „Kontrolldruck weiter hoch halten“

Walk: „Kontrolldruck weiter hoch halten“

Lesen

Bühl: „Ländlicher Raum und kleine Gemeinden werden weiter vernachlässigt“

Bühl: „Ländlicher Raum und kleine Gemeinden werden weiter vernachlässigt“

Lesen

Nur 229 von 300 möglichen Nachwuchs-Polizisten eingestellt

Nur 229 von 300 möglichen Nachwuchs-Polizisten eingestellt

Lesen

Kommunen brauchen finanzielle Sicherheit

Kommunen brauchen finanzielle Sicherheit

Lesen

Walk: „Gefährlicher Cocktail für unsere Demokratie“

Walk: „Gefährlicher Cocktail für unsere Demokratie“

Lesen

Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung extremistischer Gewalt konstituiert sich

Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung extremistischer Gewalt konstituiert sich

Lesen

CDU-Fraktion beantragt Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission

CDU-Fraktion beantragt Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission

Lesen

Kommunale Familie muss besser ausgestattet werden

Kommunale Familie muss besser ausgestattet werden

Lesen

Evaluation zeigt Erfolg der Videoüberwachung in Erfurt

Evaluation zeigt Erfolg der Videoüberwachung in Erfurt

Lesen

Kriminalstatistik: CDU-Fraktion fordert IT-Spezialisten als Seiteneinsteiger bei der Polizei

Kriminalstatistik: CDU-Fraktion fordert IT-Spezialisten als Seiteneinsteiger bei der Polizei

Lesen

CDU-Fraktion setzt Einführung von Bodycams durch

CDU-Fraktion setzt Einführung von Bodycams durch

Lesen

Digitale Bürgermeisterkonferenzen: CDU-Fraktion diskutiert Haushalt mit Kommunalvertretern

Digitale Bürgermeisterkonferenzen: CDU-Fraktion diskutiert Haushalt mit Kommunalvertretern

Lesen

CDU-Fraktion fordert digitale Ermittler im Internet

CDU-Fraktion fordert digitale Ermittler im Internet

Lesen

CDU fordert mehr Anstrengungen im Kampf gegen Delegitimierung des Rechtsstaats

CDU fordert mehr Anstrengungen im Kampf gegen Delegitimierung des Rechtsstaats

Lesen

Rot-Rot-Grün streicht Programm für kleine Gemeinden

Rot-Rot-Grün streicht Programm für kleine Gemeinden

Lesen

CDU-Fraktion fordert Koordinierungsrunde des Innenministers zu Corona-Demos

Walk: „Versammlungsrecht nicht länger untergraben“

Lesen

Aktuelle Stunde zu Dienstfahrzeugen von Kontaktbereichsbeamten

Walk: „Brauchen mehr Polizeipräsenz im ländlichen Raum, nicht weniger“

Lesen

Landesregierung plant weniger Autos für Kontaktbereichsbeamte

Walk: „Schwächung der Sicherheit im ländlichen Raum“

Lesen

Nach Tötungsdelikt auf dem Erfurter Anger

CDU-Fraktion plädiert für Studie zum Videoschutz

Lesen

CDU-Fraktion fordert „Aktionsplan Anger“ vom Innenminister

CDU-Fraktion fordert „Aktionsplan Anger“ vom Innenminister

Lesen

CDU macht tödlichen Messerangriff von Erfurt zum Thema im Innenausschuss

CDU macht tödlichen Messerangriff von Erfurt zum Thema im Innenausschuss

Lesen

Unionsseite lädt Erfurts Alt-OB Ruge im Mafia-Ausschuss vor

Unionsseite lädt Erfurts Alt-OB Ruge im Mafia-Ausschuss vor

Lesen

CDU-Fraktion fürchtet um Zahlungskraft von Kreisen, Städten und Gemeinden

CDU-Fraktion fürchtet um Zahlungskraft von Kreisen, Städten und Gemeinden

Lesen

CDU kritisiert stockende Aufarbeitung extremistischer Gewalt im Landtag

CDU kritisiert stockende Aufarbeitung extremistischer Gewalt im Landtag

Lesen

Ist Thüringen für den nächsten Katastrophenfall gewappnet?

Ist Thüringen für den nächsten Katastrophenfall gewappnet?

Lesen

CDU-Fraktion fordert Verstetigung der Unterstützungsleistungen für Kur- und Erholungsorte

CDU-Fraktion fordert Verstetigung der Unterstützungsleistungen für Kur- und Erholungsorte

Lesen

Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts – Erste Ergebnisse im Mafia-Untersuchungsausschuss

Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts – Erste Ergebnisse im Mafia-Untersuchungsausschuss

Lesen

Voigt: „Kreisfreie Städte brauchen mehr Geld“

Voigt: „Kreisfreie Städte brauchen mehr Geld“

Lesen

Walk: „Die Einführung von Bodycams muss jetzt kommen“

Walk: „Die Einführung von Bodycams muss jetzt kommen“

Lesen

Landesregierung soll über linksextremistische Straftaten im Ausschuss berichten

Landesregierung soll über linksextremistische Straftaten im Ausschuss berichten

Lesen

Deutliche Kritik am KFA-Gutachten im Innenausschuss

Deutliche Kritik am KFA-Gutachten im Innenausschuss

Lesen

CDU-Fraktion warnt vor neuer Terrorzelle in Thüringen

CDU-Fraktion warnt vor neuer Terrorzelle in Thüringen

Lesen

Walk: „Sicherheitsbehörden brauchen mehr Befugnisse im Kampf gegen Antisemiten“

Walk: „Sicherheitsbehörden brauchen mehr Befugnisse im Kampf gegen Antisemiten“

Lesen

CDU-Fraktion macht Brandanschlag von Nordhausen zum Thema im Innenausschuss

CDU-Fraktion macht Brandanschlag von Nordhausen zum Thema im Innenausschuss

Lesen

CDU-Landtagsfraktion will gefährliche Plätze in Thüringen besser schützen

CDU-Landtagsfraktion will gefährliche Plätze in Thüringen besser schützen

Lesen

Krawalle vom ersten Mai mit Nachspiel im Landtag

Krawalle vom ersten Mai mit Nachspiel im Landtag

Lesen

CDU-Fraktion hinterfragt Ermittlungen zu Brandanschlag in Guthmannshausen

CDU-Fraktion hinterfragt Ermittlungen zu Brandanschlag in Guthmannshausen

Lesen

Walk: „Der Anstieg der Gewalt ist alarmierend“

Walk: „Der Anstieg der Gewalt ist alarmierend“

Lesen

CDU macht Brand in Guthmannshausen zum Thema im Landtag

CDU macht Brand in Guthmannshausen zum Thema im Landtag

Lesen

CDU-Fraktion fordert Handlungsoffensive gegen rechtsextremistischen Terror

CDU-Fraktion fordert Handlungsoffensive gegen rechtsextremistischen Terror

Lesen

CDU-Fraktion fordert Vorlage des Datenmaterials zum KFA-Gutachten

CDU-Fraktion fordert Vorlage des Datenmaterials zum KFA-Gutachten

Lesen

Greensill: Thüringer Steuergelder ohne vorherige Prüfung versenkt

Greensill: Thüringer Steuergelder ohne vorherige Prüfung versenkt

Lesen

Walk: „Thüringen hat ein Drogenproblem“

Walk: „Thüringen hat ein Drogenproblem“

Lesen

CDU will Bodycams per Gesetz einführen

CDU will Bodycams per Gesetz einführen

Lesen

Digitalisierung soll bei Stadtentwicklung helfen

Digitalisierung soll bei Stadtentwicklung helfen

Lesen

Walk: „Opfern aller Formen politisch motivierter Gewalt helfen“

Walk: „Opfern aller Formen politisch motivierter Gewalt helfen“

Lesen

Henkel: „Thüringer Wirtschaft mit Innovationen aus der Krise führen“

Henkel: „Thüringer Wirtschaft mit Innovationen aus der Krise führen“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Machbarkeitsstudie für zentrale Feuerwehrbeschaffungsstelle

CDU-Fraktion fordert Machbarkeitsstudie für zentrale Feuerwehrbeschaffungsstelle

Lesen

Walk: „Schwer erträgliche Provokation und Herausforderung für alle Demokraten“

Walk: „Schwer erträgliche Provokation und Herausforderung für alle Demokraten“

Lesen

CDU-Innenpolitiker wollen Informationen zur "Erfurter Gruppe"

CDU-Innenpolitiker wollen Informationen zur "Erfurter Gruppe"

Lesen

CDU-Fraktion macht Eisenacher Sprengstoffanschlag zum Thema im Innenausschuss

CDU-Fraktion macht Eisenacher Sprengstoffanschlag zum Thema im Innenausschuss

Lesen

CDU will 12,5 Millionen extra für die innere Sicherheit

Walk: „Polizei, Verfassungsschutz und Feuerwehr endlich stärken“

Lesen

CDU-Fraktion setzt sich im Innenausschuss durch

Walk: „Konzept zur zunehmenden politisch motivierten Kriminalität soll endlich überarbeitet werden“

Lesen

Durchgesetzt: Größtes Finanzplus für Kommunen seit sechs Jahren

Voigt: „100 Millionen Euro geben den Gemeinden, Städten und Kreisen ihre Entscheidungsfreiheit zurück“

Lesen

Walk: „Kommunen brauchen Verlässlichkeit auf für 2021“

Im Vorfeld des aktuellen Plenums fordert der der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk, weitere Hilfen für Kommunen, deren Gewerbesteuereinnahmen massiv eingebrochen sind:

Lesen

Modellversuch mit Bodycams bringt nur positive Ergebnisse

Walk: „Videotechnik schnellstmöglich im Polizeidienst einführen“

Lesen

Walk: „Polizisten nicht in Misskredit bringen“

Zu den Aussagen des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz, Lutz Hasse, über einen Anstieg des Datenmissbrauchs durch Thüringer Polizisten erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk:

Lesen

Haushaltverhandlungen: CDU-Fraktion hinterfragt Antidiskriminierungsstelle

Walk: „Haben schon zahlreiche Anlaufstellen für solche Fälle“

Lesen

Walk weist rot-rot-grüne Vorschläge zur ThürKO zurück

„Totalrevision der Kommunalordnung mit der CDU nicht machbar“

Lesen

Walk: Verfassungsschutz soll Organisierte Kriminalität wieder in den Blick nehmen

„Thüringen sorgte zuletzt im Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) immer wieder bundesweit für Schlagzeilen. Nach dem Vorbild anderer Bundesländer sollten wir ernsthaft darüber diskutieren, den Bereich OK durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Dies soll dazu beitragen, einzelne schwerstkriminelle Straften im Phänomenbereich OK aufzuklären und die Organisationsstrukturen der international vernetzten Banden und Clans aufzuhellen und zu zerschlagen."

Lesen

Maier redet über Probleme beim Verfassungsschutz, handelt aber nicht

Walk: „Thüringer Verfassungsschutz ist am Limit“

Lesen

CDU-Fraktion drückt aufs Tempo bei Reform des Kommunalen Finanzausgleichs

Voigt: „Der Landtag muss schnell ein Gesamtpaket schnüren“

Lesen

CDU fordert unbürokratisches Verfahren für Coronahilfen an Gemeinden, Städte und Kreise

Die CDU-Fraktion drängt auf ein möglichst unbürokratisches Verfahren bei der Auszahlung von Kommunalhilfen aus dem geplanten Sondervermögen des Landes. „100 Millionen Euro sollen dabei zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle pauschal ausgereicht werden“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk.

Lesen

CDU-Fraktion nimmt Polizei-Software unter die Lupe

Walk: "Niedrige Fallzahlen und Aufklärungsquote könnten auf das neue System ConVor zurückzuführen sein"

Lesen

Innenausschuss einigt sich auf Investitionspaket für Kommunen

Walk: „Starkes Zeichen für den Parlamentarismus in Thüringen“

Lesen

CDU fordert bessere Seelsorge für muslimische Gefangene

Walk: „Durch Untätigkeit der Landesregierung wird die religiöse Radikalisierung von Straftätern leichtfertig in Kauf genommen“

Lesen

In Facebook-Gruppen organisierte Bürgerwehren mit bis zu 3000 Mitgliedern

Walk: „Nicht zu unterschätzendes rechtsextremes Potential“

Lesen

CDU fordert mehr Druck der Sicherheitsbehörden auf Mafia-Banden

Walk: „Zu viel über deren Geschäfte in Thüringen liegt noch im Dunkeln“

Lesen

CDU warnt vor neuen Plänen einer Gebietsreform

Walk: „Rot-Rot-Grün will weiter anonyme Großkreise“

Lesen

In der Landespolizei fehlt Personal für 186 Streifenwagen

Walk: „Wir müssen in den kommenden Jahren massiv Personal einstellen“

Lesen

CDU-Fraktion will Nationalitäten von Tatverdächtigen künftig immer nennen

Walk: „Transparenz immer das beste Mittel gegen Populismus “

Lesen

CDU-Innenpolitiker verurteilen Angriffe auf Polizeibeamte in Jena

Walk: „Gewalt und Sport gehören nicht zusammen“

Lesen

Engere Zusammenarbeit zwischen Sozialämtern und Polizei angeregt

Walk: „Häusliche Gewalt hat eine besorgniserregende Dimension“

Lesen

CDU-Fraktion will 130 Millionen für die Kommunen

CDU-Fraktion will 130 Millionen für die Kommunen Mohring kündigt Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs an

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert fortgesetzte Benachteiligung kleiner Kommunen im Haushalt

CDU-Fraktion kritisiert fortgesetzte Benachteiligung kleiner Kommunen im Haushalt Kowalleck: Landesregierung trocknet kleine Gemeinden finanziell aus

Lesen

Dramatischer Anstieg bei Rauschgiftkriminalität

Walk: „Kampf gegen illegale Betäubungsmittel zum Schwerpunkt in der Polizeiarbeit machen“

Lesen

Erfreuliche Kriminalitätsstatistik trotz Überstunden und Personalmangel

Walk: „Das war professionelle Arbeit unter schwierigen Bedingungen“

Lesen

Rot-Rot-Grün sperrt sich gegen Täterprofile durch DNA-Analysen

CDU-Fraktion fordert Überarbeitung der Strafprozessordnung

Lesen

CDU-Landtagsfraktion fordert mehr Cyber-Personal für Polizei und Verfassungsschutz

Walk: „Die Linke liefert das Land seinen Feinden schutzlos aus“

Lesen

CDU-Fraktion fordert angekündigtes Anti-Korruptionsgesetz ein

Walk: Landesregierung hat Anti-Korruptionsgesetz still und leise beerdigt

Lesen

Rot-Rot-Grün korrigiert gescheiterte Politik zu Straßenausbaubeiträgen

Unverständnis für verfassungswidrige Übergangsregelung

Lesen

CDU beantragt Aktuelle Stunde zu Vorkommnissen auf dem Weimarer Zwiebelmarkt

Walk: Weg aus dem Gefängnis muss geradewegs zum Flughafen führen

Lesen

CDU-Fraktion bei „Thüringen trägt Kippa“

Gruhner: „Dem Antisemitismus mit offenem Visier entgegentreten“

Lesen

CDU-Fraktion erwartet Aufklärung über Ausschreitungen beim Thüringen-Derby

Walk: Fanvertreter mehr in die Pflicht nehmen

Lesen

Linkskoalition lehnt Einführung von Bodycams bei der Polizei ab

Walk: „Rot-Rot-Grün stellt sich gegen die Sicherheit der Polizeibeamten“

Lesen

Investitionsquote auf tiefsten Stand seit Beginn der Wahlperiode gesunken

Kowalleck: 570 Millionen Euro Investitionsmittel nicht genutzt

Lesen

CDU-Fraktion will Vorfälle in Erstaufnahmeeinrichtung im Innenausschuss diskutieren

Walk: Landesregierung hat Situation in Suhl offenbar nicht unter Kontrolle

Lesen

CDU-Fraktion macht IS-Terrorverdachtsfall zum Thema im Innenausschuss

Walk: Bedrohung durch islamistischen Terror ist real

Lesen

CDU-Fraktion: Landesregierung soll über Pilot-Projekt mit Bodycams berichten

Walk: In anderen Ländern ging Gewalt gegen Polizisten zurück

Lesen

CDU-Fraktion reicht dutzende kommunalrelevante Haushaltsänderungsanträge ein

Union will Finanzausgleichsmasse und Schlüsselmasse deutlich anheben

Lesen

CDU fordert Vorlage aller für Kommunalfinanzen relevanten Gesetze

Kowalleck: Wirrwarr über Landesmittel für Kommunen wird immer größer

Lesen

Mohring kündigt Korrektur der Hauptansatzstaffel im Falle einer Regierungsübernahme 2019 an

„Linkskoalition lässt kleine Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich ausbluten“

Lesen

Finanzausgleich: Regierung will von 2020 an mehr als 800 Kommunen schlechter stellen

Fiedler: Nicht andere Kommunikation, andere Politik gefragt

Lesen

Kommunaler Finanzausgleich: CDU-Fraktion lehnt Benachteiligung kleiner Kommunen ab

Michael Heym: Willkürakt zu Lasten des ländlichen Raums

Lesen