Walk: „Kommunen brauchen grundsätzliche Reform statt Flickschusterei“
„Die Thüringer Kommunen sind strukturell unterfinanziert. Das hat zuletzt auch wieder der Landesrechnungshof festgestellt. Der Kommunale Finanzausgleich braucht deshalb eine grundsätzliche Reform, und keine Flickschusterei.“ So hat der innenpolitische Sprecher der CDU im Thüringer Landtag, Raymond Walk, die Erwartungshaltung seiner Fraktion zur Reform des KFA zusammengefasst, die am morgigen Dienstag im Landeskabinett aufgerufen werden soll. „Es ist Aufgabe der Landesregierung, Landkreisen, Städten und Gemeinden jetzt langfristig Verlässlichkeit und Planungssicherheit zu geben, und nicht nur an einzelnen Symptomen herumzudoktern“, sagte Walk. Die CDU-Fraktion erwarte deshalb, dass der ganzheitliche Forderungskatalog der Union im Reformprozess berücksichtigt werde.
So schlägt die CDU-Fraktion unter anderem die Aufstockung der Schlüsselzuweisungen an die Kommunen um 100 Millionen Euro vor. Das Kleine-Gemeinden-Programm soll von 30 auf 60 Millionen Euro steigen. Wichtig sei laut Walk zudem, Strukturen überschaubarer und greifbarer zu machen. So sollten Förderprogramme vereinfacht und besser koordiniert werden. Dasselbe gilt für Kreditprogramme. Dafür schlägt die CDU-Fraktion einen kommunalen Investitionsfonds vor. „Die kommunale Familie muss schleunigst wieder in den Investitionsmodus versetzt werden, denn der Stau summiert sich auf eine Milliarde Euro jährlich“, erklärte Walk.
Seit Jahren kämpft die CDU-Fraktion für eine bessere Ausstattung der kommunalen Familie. Zuletzt ist das mit 130 Millionen Euro zusätzlich im Haushalt 2022 gelungen. „Dennoch kann es nicht sein, dass die Kommunen jedes Jahr um die Mittel kämpfen müssen. Mittelmaß durch schlecht ausgestattete Kommunen reicht uns nicht. Wir wollen das Tempo vorgeben und zu einem der attraktivsten Länder werden. Wir sind dabei der Partner der kommunalen Familie“, so der CDU-Politiker.
Felix Voigt
Pressesprecher
Anlage: KFA-Papier der CDU-Fraktion Kf A Papier Cdu Fraktion