Fiedler: Nicht andere Kommunikation, andere Politik gefragt
Erfurt – „Der neue Kommunale Finanzausgleich ist ein Schlag ins Gesicht für alle Kommunen, die sich der rot-rot-grünen Gigantomanie nicht beugen wollen.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, zum heute vorgestellten Kommunalen Finanzausgleich der Ramelow-Regierung gesagt. Von 2020 an sollen Kommunen mit weniger als 10 000 Einwohnern weniger Geld vom Land erhalten, größere dafür mehr. Lediglich für die Jahre 2018/19 plant die Linkskoalition eine Übergangsfinanzierung von 10 Millionen Euro für die zukünftig benachteiligten mehr als 800 Thüringer Kommunen ein. „Das ist nicht mehr als ein Schmerzpflaster. Am Ende geht es darum, die Kommunen in größere Strukturen zu pressen“, sagte Fiedler.
Rechtlich geht es um die Ausgestaltung der sogenannten Hauptansatzstaffel im Kommunalen Finanzausgleich. Thüringens neuer Innenminister Georg Maier hat in der Regierungsmedienkonferenz heute ausdrücklich von einer „Pufferung des Effekts“ gesprochen, aber keinen Zweifel daran gelassen, dass von 2020 an größere Kommunen besser und, so wörtlich, „kleinere schlechter gestellt werden“. Von den 849 Thüringer Kommunen haben 816 weniger als 10 000 Einwohner und lediglich 33 mehr. „Knapp die Hälfte der Thüringer lebt in Kommunen mit weniger als 10 000 Einwohnern. Das ist der ländliche Raum, den diese Politik schwer trifft“, so der Innenpolitiker.
Er erinnerte daran, dass die Linkskoalition damit ihrem eigenen Leitbild für die Gebietsreform widerspricht. Danach sollen Einheits- und Landgemeinden künftig mindestens 6000 Einwohner haben. „Der frühere Innenminister Holger Poppenhäger hatte in Aussicht gestellt, wenigstens in diesem Punkt nachzubessern und den Schwellenwert für die Hauptansatzstaffel der eigenen Gebietsreformpolitik anzupassen. Dazu hat der neue nicht die Kraft“, sagte Fiedler. Maier sei als großer Kommunikator angepriesen worden. „Gefragt ist jedoch nicht eine andere Kommunikation, sondern endlich eine andere Politik. Davon ist nach dieser enttäuschenden Vorstellung nichts zu sehen“, so der Innenpolitiker abschließend.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher