Fiedler: „Rot-Rot-Grün vernachlässigt Maßnahmen zur Stärkung der freiwilligen Feuerwehren“
Erfurt – „Zum wiederholten Mal hat die Landesregierung einen Beschluss des Landtags einfach ignoriert. Diese Kaltschnäuzigkeit ist nicht nur angesichts des wichtigen Themas Brandschutz schlicht beschämend.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, heute in Erfurt erklärt. Fiedler bezieht sich dabei auf einen Landtagsbeschluss der regierungstragenden Fraktionen vom 14. Dezember 2017. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, Maßnahmen zur Stärkung der freiwilligen Feuerwehren und des Ehrenamtes zu erarbeiten und den Innenausschuss des Landestags bis Ende September 2018 über den Umsetzungsstand zu informieren. „Dieser Termin ist mit der heutigen Sitzung des Innenausschusses verstrichen und legt nahe, dass die Landesregierung diesem wichtigen Thema offenbar keine besondere Bedeutung zuschreibt“, sagte Fiedler.
Dass dies nicht der erste Fall im Bereich Innenpolitik ist, in dem die Landesregierung selbstgesetzte Unterrichtungspflichten gegenüber dem Landtag ignoriert, verdeutlichte Fiedler mit Verweis auf einen weiteren, bereits im November 2016 von der Linkskoalition gefassten Landtagsbeschluss zur Evaluierung des Bestattungsrechts. Demnach hätte der entsprechende Bericht dem Landtag bis zum 31. März 2018 vorliegen sollen. „Tatsächlich erachtete es die Landesregierung aber erst viereinhalb Monate später für notwendig, den Landtag über die Ergebnisse der Evaluation zu informieren. Die schlampige Arbeit der Linkskoalition in zahlreichen Gesetzgebungsverfahren findet hier ihre Fortsetzung“, so Fiedlers Urteil.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher