Straßenausbaubeiträge: Rot-Rot-Grün bricht Wahlversprechen
Fiedler: Linkskoalition blamiert sich bis auf die Knochen
Erfurt – „Thüringens Linkskoalition ist daran gescheitert, die rückwirkende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen weiter zu begrenzen.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, zu dem gestern vorgelegten rot-rot-grünen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes gesagt. Der jetzt vorgelegte Entwurf bringt für die Altfälle laut Fieder über die bestehenden Regelungen hinaus keine Verbesserung. Auch nach der geltenden Rechtslage können die Gemeinden bereits von einer Beitragserhebung absehen, wenn sie „zu keinem wesentlichen Vermögenszuwachs führen würde“ oder ihre finanzielle Situation dauerhaft so günstig ist, dass sie auf eine Beitragserhebung verzichten können.
Im Koalitionsvertrag hat sich Rot-Rot-Grün darauf verständigt, „die rückwirkende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu begrenzen“, wie es in der Vereinbarung wörtlich heißt. Das habe auch die Regierung Lieberknecht im Rahmen des rechtlich zulässigen bereits getan, erläuterte Fiedler mit Blick auf die zitierten Bestimmungen aus dem Kommunalabgabengesetz. Zunächst hatte die rot-rot-grüne Landesregierung einen Gesetzentwurf mit einer Stichtagsregelung vorgelegt, den die Koalitionsfraktionen nun kleinlaut wieder kassiert haben. „Es ist ein für die Landesregierung hochnotpeinlicher Vorgang, ein Gesetz vorzulegen, das selbst nach Ansicht der regierungstragenden Fraktionen einer verfassungsrechtlichen Prüfung niemals standhalten kann“, sagte der innenpolitische Sprecher.
Am eigentlichen politischen Ziel scheitere jedoch auch Rot-Rot-Grün im Parlament. „Was die Linkskoalition und insbesondere der LINKEN-Kommunalpolitiker Frank Kuschel den Bürgerinitiativen seit Jahren vorgaukelt, erweist sich schlicht als undurchführbar“, sagte der CDU-Innenpolitiker. Er warf der Koalition vor, Bürgerinnen und Bürger seit Jahren mit falschen Hoffnungen abzuspeisen und dies nun „mit vielen rhetorischen Nebelkerzen zu verschleiern. So nährt man nicht nur den Frust über die Straßenausbaubeiträge, sondern auch noch über die Politik“, sagte Fiedler.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher