Geibert: Der Teufel steckt in den Details, die wir gern geklärt hätten

Erfurt – Das Gutachten des Kieler Verwaltungsrechtlers Christoph Brüning zur Fortentwicklung des Straßenausbaubeitragsrechts in Thüringen lässt wesentliche Fragen offen. Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Geibert, heute in Erfurt gesagt. Brüning hat mehrere Gesichtspunkte nicht geprüft, die seitens einer von der Staatskanzlei eingesetzten Arbeitsgruppe Straßenausbaubeiträge vorgetragen worden sind. Das Innenministerium hatte das Gutachten bereits in Auftrag gegeben. „Der Teufel steckt gerade bei diesem Thema in den Details, die wir gern geklärt hätten“, sagte Geibert. Nun seien die Koalitionsfraktionen am Zug, wie angekündigt einen Gesetzentwurf vorzulegen. 

Grundsätzlich ist laut Brüning eine rückwirkende Abschaffung zum 1. Januar oder 1. April 2019 denkbar, wenn und soweit eine Gleichbehandlung der Beitragspflichtigen bei konkreten Straßenbauvorhaben gewährleistet ist. Das Land muss den Gemeinden und Städten einen angemessenen Ausgleich für die wegfallenden Straßenausbaubeiträge der Bürger zahlen. Für Geibert ist damit zwar ein Rahmen abgesteckt, „aber noch lange kein Gesetz zu Papier gebracht, das vor den Augen der Bürger und den Schranken der Gerichte bestehen kann“. Der Gutachter betont selbst ausdrücklich, „nur einen Baustein für die Entscheidungsfindung im Land und den Kommunen“ geliefert zu haben. 

Der Parlamentarische Geschäftsführer nannte Beispiele für Fragen, die offen geblieben sind. Etwa den zukünftigen Umgang mit gestundeten Beiträgen oder mit Bescheiden, die vor dem 1. Januar 2019 ergangen, jedoch ganz oder teilweise noch nicht fällig gestellt worden sind. „Das sind Themen, die Beitragspflichtige selbstverständlich interessieren und im Zweifelsfall viel rechtlichen Sprengstoff bergen“, sagte Geibert. Nicht absehbar sei auch, ob weitere Gesetze geändert werden müssten, etwa die Thüringer Kommunalordnung. „Nachdem Rot-Rot-Grün bereits die letzte Novelle des Kommunalabgabengesetzes in den Sand gesetzt hat, ist jetzt besondere Sorgfalt gefragt“, schloss Geibert. 

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

Weitere Themen

Nicht einmal die Hälfte der Lehrerstellen werden unmittelbar nachbesetzt

Jörg Geibert: „Kultusministerium nimmt die Nachbesetzungen viel zu spät in Angriff“

Lesen

Linkskoalition verhindert CDU-Vorstoß für Thüringer Versammlungsgesetz

Geibert: Chance vertan, Instrumentarium gegen Rechtsrockkonzerte zu etablieren

Lesen

Landeshaushalt 2020: CDU erneuert ihre verfassungsrechtlichen Bedenken

Geibert: Rechtsgefühl sträubt sich, an dieser Rechtsbeugung mitzuwirken

Lesen

Rot-Rot-Grün korrigiert gescheiterte Politik zu Straßenausbaubeiträgen

Unverständnis für verfassungswidrige Übergangsregelung

Lesen

CDU-Fraktion fordert vernünftige Familien- und Bildungspolitik statt neuen Feiertag

Geibert: Steuereinnahmen dieses Tages gezielt für Eltern einsetzen

Lesen

Mohring bietet Koalition Gespräche über Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an

Rot-Rot-Grün an verfassungskonformer Neuregelung gescheitert

Lesen

Straßenausbaubeiträge: Gutachten bestätigt Verfassungswidrigkeit der Neuregelung

Geibert: Durch Rot-Rot-Grün wird Beitragserhebung zum Lotteriespiel

Lesen

CDU-Fraktion wählt Jörg Geibert einstimmig zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute den Abgeordneten und früheren Thüringer Innenminister Jörg Geibert einstimmig zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt.

Lesen

Auswärtige Fraktionssitzung in Krakau

CDU-Fraktion legt Fahrplan für Wechsel im Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers fest

Lesen

CDU-Fraktion wird zur Wahl des Landes- datenschutzbeauftragten Aussprache beantragen

Emde: Der sensible Datenschutz verlangt absolut untadelige Amtsführung

Lesen

Ramelow soll die Vertrauensfrage stellen – CDU-Fraktion beantragt Sondersitzung

Emde: Linkskoalition unfähig zur politischen Gestaltung und zerrüttet

Lesen

CDU wirft Rot-Rot-Grün Missachtung des Landtags und der Kommunalparlamente vor

Emde: Parlamentarische Willensbildung ist keine Verfassungsfolklore

Lesen

Straßenausbaubeiträge: Rot-Rot-Grün bricht Wahlversprechen

Fiedler: Linkskoalition blamiert sich bis auf die Knochen

Lesen

Pöbelei im Parlament - Parlamentarischer Geschäftsführer ruft zur Mäßigung auf

Persönliche Integrität politischer Gegner nicht in Frage stellen

Lesen

Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform: Emde weist Kritik der LINKEN zurück

Plumpes Ablenkungsmanöver – Koalition in entscheidenden Fragen zerstritten

Lesen

CDU-Fraktion zu den Planungen der Regierungskoalition für das Jahr 2016

Volker Emde: Rot-Rot-Grün tritt weiter auf der Stelle

Lesen

CDU-Fraktion nominiert Jörg Geibert als Vorsitzenden für den Haushaltsausschuss

Emde fordert konsequentes Handeln: Reinholz soll Mandat abgeben

Lesen

CDU-Fraktion erteilt Forderung nach einem Integrations-Soli eine Absage

Erfurt - „Jetzt rächt sich, dass Rot-Rot-Grün den Konsolidierungspfad bereits mit dem Haushalt 2015 verlassen hat.“ Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Volker Emde, zu den heutigen Forderungen des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gesagt, die Solidarpaktmittel in einen Flüchtlings- und Integrationssoli umzuwidmen. „Der Bund hat gerade eine Aufstockung der Mittel beschlossen, und schon wieder ruft Thüringens Ministerpräsident nach mehr Geld“, sagte Emde. Zugleich kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer, dass Landräte und Oberbürgermeister zwar eins ums andere Mal zu Aussprachen gebeten würden, aber das Land den Kommunen die konkreten Hilfen schuldig bleibe.

Lesen