Ramelow soll die Vertrauensfrage stellen – CDU-Fraktion beantragt Sondersitzung

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Emde: Linkskoalition unfähig zur politischen Gestaltung und zerrüttet

Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow auf, die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. Den entsprechenden Antrag will die Fraktion in einer Sondersitzung diskutieren. Darüber informierte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Volker Emde. „Der Ministerpräsident sollte den Beweis antreten, dass er noch eine Mehrheit für seine gescheiterte Politik hat“, sagte Emde. Er verwies darauf, dass das Kabinett trotz der Auswechslung des Innenministers und der Berufung eines zusätzlichen Staatssekretärs nicht die Geschlossenheit und Kraft hatte, Vorschläge die mehrfach angekündigte Kreisstrukturreform zu erarbeiten. Die Koalitionspartner überzögen sich nach dem Scheitern der Reform mit Diffamierungsvorwürfen und Ultimaten, konstatierte der Parlamentarische Geschäftsführer.

Nach seinen Worten „hat sich die gesamte Neustart-Rhetorik als leeres Gerede entpuppt. Diese Regierung und Koalition ist mit ihrem Schlüsselprojekt kläglich gescheitert und offensichtlich zerrüttet“. Mit dem Abbruch der Reform wichen die Koalitionäre überdies einer Auseinandersetzung im Landtag aus. „Denn auch im Parlament kann die Linkskoalition offensichtlich nicht auf eine Mehrheit für die ursprünglich geplanten Reformen rechnen“, fügte Emde hinzu. Beispiellos ist für ihn die Art und Weise, wie sich LINKE und SPD seit dem Ende des Reformvorhabens gegenseitig vorführen. „Die LINKE hat den Innenminister in einer Weise angegriffen, die Seitens der SPD als diffamierend verstanden wird. Die SPD ihrerseits hat die LINKE ultimativ aufgefordert, diese Diffamierung zurückzunehmen. Doch nichts passiert. Augenhöhe war gestern“, so der Abgeordnete.

Für den Unionspolitiker ist nach der Aufgabe des rot-rot-grünen Schlüsselprojekts völlig unklar, „für welche gemeinsamen Ziele und Projekte diese Regierung nach drei Jahren Amtszeit noch steht. Überdies steht das Kabinett Ramelow nach dem nahezu durchgängigen Eindruck der politischen Beobachter mit nahezu leeren Händen vor den Wählerinnen und Wählern. Thüringen braucht eine stabile Regierung, die sich auf die Mehrheit im Landtag verlassen kann. Der Ministerpräsident muss jetzt zeigen, dass er seine Koalition überhaupt noch hinter sich hat“, sagte Emde.

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressespreche

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Erfurt - „Jetzt rächt sich, dass Rot-Rot-Grün den Konsolidierungspfad bereits mit dem Haushalt 2015 verlassen hat.“ Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Volker Emde, zu den heutigen Forderungen des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gesagt, die Solidarpaktmittel in einen Flüchtlings- und Integrationssoli umzuwidmen. „Der Bund hat gerade eine Aufstockung der Mittel beschlossen, und schon wieder ruft Thüringens Ministerpräsident nach mehr Geld“, sagte Emde. Zugleich kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer, dass Landräte und Oberbürgermeister zwar eins ums andere Mal zu Aussprachen gebeten würden, aber das Land den Kommunen die konkreten Hilfen schuldig bleibe.

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