Geibert: Rechtsgefühl sträubt sich, an dieser Rechtsbeugung mitzuwirken
Erfurt – Die CDU-Fraktion hat ihre Kritik an der geplanten Verabschiedung eines Landeshaushalts für das Jahr 2020 bekräftigt und auch die Haushaltseckzahlen selbst kritisiert. „Die Verabschiedung eines Haushalts, der erst in einer künftigen Wahlperiode in Kraft tritt, ist ein eklatanter Bruch mit den Gepflogenheiten der parlamentarischen Demokratie und verfassungsrechtlich bedenklich“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jörg Geibert, nach der heutigen Präsentation des Haushaltsentwurfs durch Finanzministerin Heike Taubert. „Absolut unverantwortlich“ ist laut Geibert, dass die Landesregierung einen Haushaltsentwurf vorlegt, „der nur durch einen tiefen Griff in die Rücklage gedeckt werden kann. Der Bundesfinanzminister warnt vor aufziehenden Stürmen und die Regierung Ramelow legt zu Wahlkampfzwecken einen Schönwetterhaushalt vor“, so der Abgeordnete wörtlich.
Nach den Worten des Parlamentarischen Geschäftsführers ist unbestritten, dass die Landesregierung einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorlegen kann. Ein noch nie dagewesener Vorgang in der Parlamentsgeschichte wäre jedoch die Verabschiedung eines Haushalts, der erst in Kraft tritt, nachdem sich längst ein neuer Landtag konstituiert hat. „Wenn die Finanzministerin anmerkt, dass es dazu noch keine Rechtsprechung gibt, ist das nicht weiter erstaunlich. Denn das Vorgehen ist beispiellos“, sagte Geibert. Die verfassungsrechtlichen Risiken seien erheblich. „Mein Rechtsempfinden sträubt sich dagegen, an dieser Beugung parlamentarischer Rechte mitzuwirken“, fügte der Parlamentarische Geschäftsführer hinzu. Er warf Ramelow vor, sich mit diesem Vorgehen die Möglichkeit zu verschaffen, ohne parlamentarische Mehrheit einfach weiter zu regieren.
Vor dem verfassungsrechtlichen Hintergrund beschränkte er sich auf einige allgemeine Angaben zum Entwurf der Landesregierung. „Das Haushaltsvolumen ist mit mehr als elf Milliarden Euro so hoch, dass es trotz einer aktuell noch glänzenden Einnahmesituation nur durch das Plündern der Rücklage finanziert werden kann. Die Regierung weigert sich, Prioritäten zu setzen und tut so, als ob es kein Morgen gibt“, sagte Geibert. Dabei seien Ausgabenwünsche der Koalitionsfraktionen noch gar nicht berücksichtigt.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher