Lauinger-Untersuchungsausschuss: Linkskoalition will Oppositionsrechte beschneiden

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Geibert: Rot-Rot-Grün will Debatte um Lauinger aus Öffentlichkeit verbannen

Erfurt – „Rot-Rot-Grün will der Opposition einen Maulkorb umhängen, damit in der Öffentlichkeit nicht mehr über den BLF-Skandal Dieter Lauingers gesprochen werden kann.“ Mit diesen Worten hat der Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Möglicher Amtsmissbrauch“, Jörg Geibert, auf ein von der Linkskoalition geplantes externes Gutachten zur Klärung von Verfahrensfragen reagiert. Die CDU-Fraktion hat die heutige Ausschusssitzung aus Empörung über dieses Anliegen verlassen.

Dass Abgeordneten- und Parlamentsrechte durch die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen auf Eis gelegt werden, ist in den Augen Geiberts „ein nachgerade absurdes Ansinnen und stellt das öffentliche Interesse an der Aufklärung von Skandalen geradezu auf den Kopf“. Der Untersuchungsausschuss sei ein Instrument der Aufklärung, aber keineswegs das einzige. Weder erlösche damit das Recht, parlamentarische Anfragen zu stellen, noch die Möglichkeit der öffentlichen Debatte innerhalb und außerhalb des Landtags. Geibert sieht in der Gutachtenidee „einen weiteren Beleg dafür, dass Rot-Rot-Grün unentwegt versucht, die Arbeit der Opposition zu behindern“.

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

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