Geibert: Steuereinnahmen dieses Tages gezielt für Eltern einsetzen
Erfurt – „Familien und Kindern wäre mit einer vernünftigen Familien- und Bildungspolitik besser geholfen als durch 0,4 Prozent mehr arbeitsfreie Zeit für alle Erwerbstätigen.“ Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Geibert, zum Ansinnen von Rot-Rot-Grün gesagt, den Weltkindertag als gesetzlichen Feiertag zu verankern. Geibert schlug vor, stattdessen die Steuereinnahmen für diesen Arbeitstag zur gezielten Familienförderung zu verwenden. „Man könnte Unternehmen zum Beispiel die Kosten für Urlaubstage erstatten, die sie Müttern oder Vätern zusätzlich gewähren“, unterbreitete er einen konkreten Vorschlag.
Wie der Parlamentarische Geschäftsführer ausführte, leben in lediglich rund einem Viertel der Thüringer Haushalte minderjährige Kinder. „Wer Familien helfen will, der muss Politik auf Eltern mit Kindern ausrichten. Gute Familienpolitik heißt, die Handlungsspielräume von Müttern, Vätern und ihrem Nachwuchs zu erweitern und gute Bildung zu organisieren. Davon ist bei Rot-Rot-Grün nichts zu sehen. Eher das Gegenteil ist der Fall“, fügte Geibert mit Blick auf die Abschaffung des Thüringer Landeserziehungsgeldes hinzu. Acht Stunden weniger Arbeit im Jahr für eine Million Erwerbstätige unabhängig vom Familienstatus leiste keinen sinnvollen Beitrag zur Unterstützung von Familien und Kindern.
Der Abgeordnete rechnete vor, dass es in einem Jahr wie 2018 in Thüringen 251 Arbeitstage gebe. Die Urlaubsansprüche sind dabei noch nicht berücksichtigt. „Zieht man von den Arbeitstagen einen weiteren ab, entspricht das etwa 0,4 Prozent mehr arbeitsfreier Zeit. Diese Symbolpolitik hilft den Kindern nicht, schadet aber der mittelständischen Wirtschaft“, so Geibert. Der Verband der Wirtschaft Thüringens (VWT) hat den Wertschöpfungsverlust für den Tag mit 72 Millionen Euro angegeben. Der Vorstoß für diesen zusätzlichen Feiertag sei „durchsichtiges Wahlkampf- und Ablenkungsmanöver von einer linken Politik, die an den Interessen der Familien im Land weitgehend vorbeigeht und die Wirtschaft belastet“, sagte Geibert abschließend.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher