Geibert: „Die Finanzsituation droht sich bis 2023 zu verschlechtern“
Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag sieht die finanziellen Spielräume der Thüringer Landesregierung in den kommenden Jahren erheblich eingeschränkt. „Sollte die aktuelle Steuerschätzung Recht behalten, spitzt sich die Finanzsituation bis 2023 ernsthaft zu“, so der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Geibert: „Bis Ende 2023 fehlen immerhin 300 Millionen Euro, die die rot-rot-grüne Landesregierung bereits fest verplant hat.“ Die sich eintrübende Konjunktur schlägt allmählich laut Geibert auf die öffentlichen Kassen durch. Wenn die Steuerschätzungen nach unten gehen, können die Ausgaben nicht noch weiter wachsen. Eine solche Haushaltspolitik ist absehbar auf Sand gebaut.
Geibert zeigte sich jedoch skeptisch hinsichtlich des Sparwillens der Landesregierung. „Der Haushalt ist auf ein Rekordvolumen von nie da gewesenen elf Milliarden Euro aufgebläht. Trotzdem findet Rot-Rot-Grün – wie etwa im Fall vom Wochenanfang (56 Millionen Euro) - immer wieder neue Dinge, für die man Geld ausgeben könnte. Und dafür soll sogar ein Teil der Rücklagen des Freistaats aufgelöst werden.“ Viele Programme, die jetzt neu aufgelegt würden, seien für einen Zeitraum von mehreren Jahren entwickelt worden. „Das wird auch ohne die Hypothek der fehlenden 300 Millionen Euro die Landesfinanzen der kommenden Jahre ohnehin belasten“, so Geibert. Die Koalitionsfraktionen wären nicht allein aus verfassungsrechtlichen Gründen klug beraten, von einer Verabschiedung eines Haushaltes für 2020 abzusehen. In dem unsicheren wirtschaftlichen Umfeld wäre es dringend geboten, die Novembersteuerschätzung abzuwarten.
Matthias Thüsing
Pressereferent