CDU wirft Rot-Rot-Grün Missachtung des Landtags und der Kommunalparlamente vor

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26.10.2017
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Emde: Parlamentarische Willensbildung ist keine Verfassungsfolklore

Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die von der Ramelow-Regierung geplante Zeitleiste für die Änderung der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) und die freiwilligen Gemeindeneugliederungen scharf kritisiert. „Was die Regierung gestern beim Gemeinde- und Städtebund vorgetragen hat, läuft auf eine Missachtung des Landtags und der Kommunalparlamente hinaus. Wenn etwas Arroganz der Macht genannt werden kann, dann das“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Volker Emde, heute in Erfurt. „Was in einem Gesetz steht, entscheidet sich am Ende und nicht am Anfang der parlamentarischen Beratungen. Keines verlässt den Landtag so, wie es hereinkommt“, fügte er hinzu. Zudem wies er darauf hin, dass die rechtliche Basis für das angekündigte erste Gemeindeneugliederungsgesetz nur die gültige ThürKO sein kann.

Die Landesregierung hat gestern vor dem Gemeinde- und Städtebund Thüringen angekündigt, dass das Kabinett mit Beratungen über ein erstes Gemeindeneugliederungsgesetz am 21. November 2017 beginnen will. Am 19. Dezember 2017 will die Landesregierung erstmals über Änderungen der ThürKO und die neue Rechtsform der Verbandsgemeinde beraten. Der Landtag soll sich mit dem Entwurf in erster Beratung Ende Februar befassen. Innenminister Georg Maier sieht darin nach eigenen Worten „sehr hohe Klarheit“ wie die geänderte ThürKO und das „Rechtsinstitut der Verbandsgemeinde“ aussehen werden. Auf dieser Basis sollen Gemeinden bis zum 31. März 2018 Anträge für ein zweites Gemeindeneugliederungsgesetz stellen können, obgleich die ThürKO erst am 1. Juli in Kraft treten soll. 

Diese Zeitleiste ist für Emde „gleich in doppelter Hinsicht eine Unverfrorenheit. Den Abgeordneten signalisiert Rot-Rot-Grün: Es ist am Ende ganz egal, welche Erkenntnisse die Landtagsdebatten und Ausschussberatungen haben. Das Ergebnis steht zu Anfang so gut wie fest. Und den Gemeinde- und Stadträten mutet diese Regierung zu, Anträge auf einer Basis zu stellen, die formal und inhaltlich nicht abschließend geklärt ist. Wer diese Geisterfahrt nicht mitmachen will, dem wirft Bodo Ramelow höchstpersönlich vor, er halte die Erde wohl für eine Scheibe“, so der Parlamentarische Geschäftsführer. Wer so agiere, der meine es nicht gut mit den Kommunen, dem Landtag und der Demokratie. Die Union wird laut Emde nichts unversucht lassen, „dieses üble Spiel gegen das Parlament zu unterbinden, das nicht nur als folkloristischen Gründen als oberstes Organ der demokratischen Willensbildung in der Verfassung verankert ist“.

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

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