CDU wirft Rot-Rot-Grün Missachtung des Landtags und der Kommunalparlamente vor

Zum Inhalt scrollen

Emde: Parlamentarische Willensbildung ist keine Verfassungsfolklore

Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die von der Ramelow-Regierung geplante Zeitleiste für die Änderung der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) und die freiwilligen Gemeindeneugliederungen scharf kritisiert. „Was die Regierung gestern beim Gemeinde- und Städtebund vorgetragen hat, läuft auf eine Missachtung des Landtags und der Kommunalparlamente hinaus. Wenn etwas Arroganz der Macht genannt werden kann, dann das“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Volker Emde, heute in Erfurt. „Was in einem Gesetz steht, entscheidet sich am Ende und nicht am Anfang der parlamentarischen Beratungen. Keines verlässt den Landtag so, wie es hereinkommt“, fügte er hinzu. Zudem wies er darauf hin, dass die rechtliche Basis für das angekündigte erste Gemeindeneugliederungsgesetz nur die gültige ThürKO sein kann.

Die Landesregierung hat gestern vor dem Gemeinde- und Städtebund Thüringen angekündigt, dass das Kabinett mit Beratungen über ein erstes Gemeindeneugliederungsgesetz am 21. November 2017 beginnen will. Am 19. Dezember 2017 will die Landesregierung erstmals über Änderungen der ThürKO und die neue Rechtsform der Verbandsgemeinde beraten. Der Landtag soll sich mit dem Entwurf in erster Beratung Ende Februar befassen. Innenminister Georg Maier sieht darin nach eigenen Worten „sehr hohe Klarheit“ wie die geänderte ThürKO und das „Rechtsinstitut der Verbandsgemeinde“ aussehen werden. Auf dieser Basis sollen Gemeinden bis zum 31. März 2018 Anträge für ein zweites Gemeindeneugliederungsgesetz stellen können, obgleich die ThürKO erst am 1. Juli in Kraft treten soll. 

Diese Zeitleiste ist für Emde „gleich in doppelter Hinsicht eine Unverfrorenheit. Den Abgeordneten signalisiert Rot-Rot-Grün: Es ist am Ende ganz egal, welche Erkenntnisse die Landtagsdebatten und Ausschussberatungen haben. Das Ergebnis steht zu Anfang so gut wie fest. Und den Gemeinde- und Stadträten mutet diese Regierung zu, Anträge auf einer Basis zu stellen, die formal und inhaltlich nicht abschließend geklärt ist. Wer diese Geisterfahrt nicht mitmachen will, dem wirft Bodo Ramelow höchstpersönlich vor, er halte die Erde wohl für eine Scheibe“, so der Parlamentarische Geschäftsführer. Wer so agiere, der meine es nicht gut mit den Kommunen, dem Landtag und der Demokratie. Die Union wird laut Emde nichts unversucht lassen, „dieses üble Spiel gegen das Parlament zu unterbinden, das nicht nur als folkloristischen Gründen als oberstes Organ der demokratischen Willensbildung in der Verfassung verankert ist“.

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

Weitere Themen

Bühl: „Rot-Rot-Grün muss zu geordneten Gesetzgebungsverfahren zurückkehren“

Zum heutigen Bericht der Funke-Mediengruppe, wonach die Zahl der von der Landesregierung dem Landtag überstellten Gesetze in der aktuellen Legislaturperiode massiv zurückgegangen ist und diese stattdessen zunehmend direkt von den regierungstragenden Fraktionen eingebracht werden, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl:

Lesen

CDU-Fraktion will 5 Millionen für Thüringer Kurbäder

Bühl: „Coronabedingte Umsatzeinbrüche der Heilbäder lindern“

Lesen

Bühl: „Versorgung mit Tests schnell sicherstellen“

Die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu kostenlosen Schnelltests ab kommender Woche und die für heute vorgesehene Freigabe von Mitteln für den Einkauf weiterer Corona-Tests im Haushaltsausschuss des Thüringer Landtags kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, wie folgt:

Lesen

CDU-Fraktion fordert massiven Ausbau der überregionalen Thüringer Tourismus-Werbung

Bühl: „Thüringen lässt Chancen des innerdeutschen Reisebooms ungenutzt vorüberziehen“

Lesen

CDU-Fraktion setzt auf mehr Freiwilligkeit bei Samstagsarbeit im Einzelhandel

Bühl: „Thüringen legt dem Einzelhandel unnötig Steine in den Weg“

Lesen

Bühl: „Neue Stufe der Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler“

„ Nach dem Urlaub auf Staatskosten für Ex-Staatssekretärin Ohler greift die Linke schon wieder in die Staatskasse. Mit einem erneuten Versorgungsposten auf Lebenszeit wird unter Umgehung des zuständigen Landespersonalausschusses und ohne die nötige Befähigung ein weiterer Genosse versorgt.“

Lesen

CDU-Fraktion stellt Maßnahmenpaket für einen Neustart Thüringens vor

Thüringen hat die Kraft – 20 Punkte, um Familien, Mittelstand und Kommunen zu stärken

Lesen

Thüringer Hotellerie- und Gastgewerbe drohen Standortnachteile

Bühl: „Beherbergungsbetriebe brauchen praktikable Öffnungsregelungen für ihre Einrichtungen“

Lesen

CDU-Landtagsfraktion hat weitere Bundeshilfen mit auf den Weg gebracht

Bühl: „Kleinteilige Thüringer Wirtschaft braucht zusätzliche Aufstockung“

Lesen

CDU-Fraktion will klare Perspektiven für Veranstalter

Bühl: „Landesregierung muss den Begriff 'Großveranstaltung' definieren“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Kurzarbeitergeld auch für Minijobber und Auszubildende

CDU-Fraktion fordert Kurzarbeitergeld auch für Minijobber und Auszubildende Bühl: Aufstockung über das Niveau der Grundsicherung für Geringverdiener

Lesen

Corona-Virus: CDU-Fraktion fordert Hilfen für Thüringer Einzelhandel, Hotel- und Gastgewerbe

Bühl: Schnelle Erleichterungen für Gastwirte und Einzelhändler

Lesen

CDU-Landtagsfraktion wählt neuen Vorstand

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Fraktionsvorsitzender ist Prof. Dr. Mario Voigt. „Heute ist der erste Tag von besseren Zeiten und der letzte Tag von Selbstbeschäftigung. Ich wünsche mir, dass wir gemeinschaftlich neues Vertrauen gegenüber den Bürgern, aber auch untereinander aufbauen. Politik ist ein Mannschaftsspiel“, sagte Voigt nach der Fraktionssitzung am Montag. Der Ostthüringer CDU-Politiker betonte, er sehe die Rolle seiner Fraktion als „konstruktive Opposition“.

Lesen

CDU-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zur wundersamen Vermehrung von Staatssekretärsposten

Kowalleck: „Rot-Rot-Grün verteilt das Fell des Bären, bevor er erlegt ist“

Lesen

CDU-Fraktion will Sondervotum zum Lauinger-Untersuchungsausschuss vorlegen

Emde: „Minister Lauinger hat die Koalitionstreue für private Interessen bis zum Letzten ausgereizt“

Lesen

Mehrheitsbeschluss: Abschlussbericht zur Lauinger-Affäre erst nach der Landtagswahl

Volker Emde: Skandal soll unter der Decke gehalten werden

Lesen

Steuerschätzung: 300 Millionen Euro weniger als eingeplant

Steuerschätzung: 300 Millionen Euro weniger als eingeplant Geibert: „Die Finanzsituation droht sich bis 2023 zu verschlechtern“

Lesen

Neue Aussagen belasten Staatskanzlei im Lauinger-Untersuchungsausschuss

Emde: „Prüfungsbefreiung war augenscheinlich Gefallen unter Ministerkollegen“

Lesen

CDU-Fraktion warnt vor Übernahme des Museums für Ur- und Frühgeschichte in kommunale Hand

Geibert: "Für Weimar ein vergiftetes und unabsehbar teures Angebot"

Lesen

Nicht einmal die Hälfte der Lehrerstellen werden unmittelbar nachbesetzt

Jörg Geibert: „Kultusministerium nimmt die Nachbesetzungen viel zu spät in Angriff“

Lesen

Gutachten zu Straßenausbaubeiträgen lässt wichtige Fragen offen

Gutachten zu Straßenausbaubeiträgen lässt wichtige Fragen offen Geibert: Der Teufel steckt in den Details, die wir gern geklärt hätten

Lesen

Linkskoalition verhindert CDU-Vorstoß für Thüringer Versammlungsgesetz

Geibert: Chance vertan, Instrumentarium gegen Rechtsrockkonzerte zu etablieren

Lesen

Landeshaushalt 2020: CDU erneuert ihre verfassungsrechtlichen Bedenken

Geibert: Rechtsgefühl sträubt sich, an dieser Rechtsbeugung mitzuwirken

Lesen

CDU-Fraktion fordert vernünftige Familien- und Bildungspolitik statt neuen Feiertag

Geibert: Steuereinnahmen dieses Tages gezielt für Eltern einsetzen

Lesen

Straßenausbaubeiträge: Gutachten bestätigt Verfassungswidrigkeit der Neuregelung

Geibert: Durch Rot-Rot-Grün wird Beitragserhebung zum Lotteriespiel

Lesen

CDU-Fraktion wählt Jörg Geibert einstimmig zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute den Abgeordneten und früheren Thüringer Innenminister Jörg Geibert einstimmig zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt.

Lesen

Auswärtige Fraktionssitzung in Krakau

CDU-Fraktion legt Fahrplan für Wechsel im Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers fest

Lesen

Verfassungsgerichtshof: Emde kritisiert destruktives Verhalten Hennig-Wellsows (LINKE)

Fraktionsvorsitzende soll endlich versuchen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden

Lesen

CDU-Fraktion wird zur Wahl des Landes- datenschutzbeauftragten Aussprache beantragen

Emde: Der sensible Datenschutz verlangt absolut untadelige Amtsführung

Lesen

CDU-Fraktion unterstützt Petition zum Bau eines Kreisverkehrs an der „Fortuna-Kreuzung“ bei Weida

Emde: Unfallschwerpunkt nicht länger ignorieren

Lesen

Ramelow soll die Vertrauensfrage stellen – CDU-Fraktion beantragt Sondersitzung

Emde: Linkskoalition unfähig zur politischen Gestaltung und zerrüttet

Lesen

Pöbelei im Parlament - Parlamentarischer Geschäftsführer ruft zur Mäßigung auf

Persönliche Integrität politischer Gegner nicht in Frage stellen

Lesen

Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform: Emde weist Kritik der LINKEN zurück

Plumpes Ablenkungsmanöver – Koalition in entscheidenden Fragen zerstritten

Lesen

CDU-Fraktion zu den Planungen der Regierungskoalition für das Jahr 2016

Volker Emde: Rot-Rot-Grün tritt weiter auf der Stelle

Lesen

CDU-Fraktion erteilt Forderung nach einem Integrations-Soli eine Absage

Erfurt - „Jetzt rächt sich, dass Rot-Rot-Grün den Konsolidierungspfad bereits mit dem Haushalt 2015 verlassen hat.“ Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Volker Emde, zu den heutigen Forderungen des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gesagt, die Solidarpaktmittel in einen Flüchtlings- und Integrationssoli umzuwidmen. „Der Bund hat gerade eine Aufstockung der Mittel beschlossen, und schon wieder ruft Thüringens Ministerpräsident nach mehr Geld“, sagte Emde. Zugleich kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer, dass Landräte und Oberbürgermeister zwar eins ums andere Mal zu Aussprachen gebeten würden, aber das Land den Kommunen die konkreten Hilfen schuldig bleibe.

Lesen