Pöbelei im Parlament - Parlamentarischer Geschäftsführer ruft zur Mäßigung auf
Persönliche Integrität politischer Gegner nicht in Frage stellen
Erfurt – „Wenn Politiker nicht respektvoll miteinander umgehen, müssen sie sich nicht wundern, wenn ihnen auch die Bürger immer weniger Respekt entgegenbringen.“ So hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Volker Emde, die heutigen verbalen Entgleisungen im Thüringer Landtag kommentiert. Es passt für Emde nicht zusammen, „einerseits die Verrohung auf der Straße und in den sozialen Netzwerken zu beklagen und dann selbst verbal unter die Gürtellinie zu zielen. Beleidigungen wie Koksnase oder Arschloch gehen gar nicht. Und Kollegen die geistige Zurechnungsfähigkeit abzusprechen, geht auch nicht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer. Die CDU-Fraktion erwarte, dass das Parlamentspräsidium rechtzeitig deeskalierend wirkt. „Wenn es denn sein muss, gehören gelbe Karte, Platzverweis und eine Sperre für mehrere Plenarsitzungen zum Instrumentarium, um unsere Spielregeln durchzusetzen. Es muss eine Ausnahme bleiben, dass der Ältestenrat die Wogen glätten muss“, so Emde wörtlich.
Er rief die Abgeordneten gerade angesichts des breiter gewordenen politischen Spektrums zur Mäßigung auf. „Es ist völlig klar, dass die Debatten hitziger werden, wenn neben einer dezidiert linken, sozialistischen Partei jetzt auch eine mal rechtskonservativ, mal deutschnational agierende Partei im Landtag sitzt. Damit nehmen die ideologischen Unverträglichkeiten fast zwangsläufig zu“, konstatierte Emde. Das dürfe jedoch nicht dazu führen, die persönliche Integrität der politischen Gegner in Frage zu stellen. „Wir alle sind Vertreter aller Bürger des Landes und sollten uns alle gemeinsam dessen würdig erweisen“, erinnerte der CDU-Politiker an den Auftrag der Thüringer Landesverfassung an die Mitglieder des Thüringer Landtags. Das Mäßigungsgebot will Emde nicht allein auf das Parlament bezogen wissen. Zu Recht würden zunehmende Übergriffe auf Wahlkreisbüros und auf Sicherheits- und Rettungskräfte beklagt. Mit sorgenvoller Miene werde auf die Anonymität in den sozialen Netzwerken und die völlige sprachliche Haltlosigkeit mancher Posts verwiesen. „Wer das erkannt hat, sollte es nicht auch noch durch eigene verbale Kraftmeierei befördern“, schloss Emde.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher