Organisationen nicht heterosexuell lebender Menschen hatten und haben im Landtag immer einen Raum – Nötigung zur Parteinahme ist unangemessen
Erster Ansprechpartner für politische Bewegungen und gesellschaftliche Lobbygruppen sind nach Überzeugung des Parlamentarischen Geschäfts-führers jedoch die Fraktionen des Landtags. „Wenn der Landtagspräsident diesen Gruppen Raum gibt und die Verwaltung dies durch ihre Möglichkeiten unterstützt, so ist das guter parlamentarischer Brauch und Ausdruck lebendiger Demokratie im Landesparlament. Den Präsidenten Carius darüber hinaus öffentlich zu einer Schirmherrschaft und damit Parteinahme nötigen zu wollen, entspräche genau jener Parteipolitik, die Frau Rothe Beinlich ihm meint vorwerfen zu müssen. Es ist das gute Recht des Landtagspräsidenten, nicht Partei zu ergreifen“, schloss Emde.Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher