CDU-Fraktion wird zur Wahl des Landes- datenschutzbeauftragten Aussprache beantragen

Emde: Der sensible Datenschutz verlangt absolut untadelige Amtsführung

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Ramelow soll die Vertrauensfrage stellen – CDU-Fraktion beantragt Sondersitzung

Emde: Linkskoalition unfähig zur politischen Gestaltung und zerrüttet

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CDU wirft Rot-Rot-Grün Missachtung des Landtags und der Kommunalparlamente vor

Emde: Parlamentarische Willensbildung ist keine Verfassungsfolklore

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Pöbelei im Parlament - Parlamentarischer Geschäftsführer ruft zur Mäßigung auf

Persönliche Integrität politischer Gegner nicht in Frage stellen

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Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform: Emde weist Kritik der LINKEN zurück

Plumpes Ablenkungsmanöver – Koalition in entscheidenden Fragen zerstritten

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CDU-Fraktion zu den Planungen der Regierungskoalition für das Jahr 2016

Volker Emde: Rot-Rot-Grün tritt weiter auf der Stelle

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CDU-Fraktion erteilt Forderung nach einem Integrations-Soli eine Absage

Erfurt - „Jetzt rächt sich, dass Rot-Rot-Grün den Konsolidierungspfad bereits mit dem Haushalt 2015 verlassen hat.“ Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Volker Emde, zu den heutigen Forderungen des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gesagt, die Solidarpaktmittel in einen Flüchtlings- und Integrationssoli umzuwidmen. „Der Bund hat gerade eine Aufstockung der Mittel beschlossen, und schon wieder ruft Thüringens Ministerpräsident nach mehr Geld“, sagte Emde. Zugleich kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer, dass Landräte und Oberbürgermeister zwar eins ums andere Mal zu Aussprachen gebeten würden, aber das Land den Kommunen die konkreten Hilfen schuldig bleibe.

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Unsere Landwirtschaftspolitiker & der Fraktionsvorsitzende Mike Mohring haben den Landesverband der Thüringer Schafzüchter und den Thüringer Bauernverband zum Fachgespräch geladen, um über aktuelle Probleme der Weidetierhaltung zu sprechen. Passend zum Th