Straßenausbaubeiträge: Gutachten bestätigt Verfassungswidrigkeit der Neuregelung

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Geibert: Durch Rot-Rot-Grün wird Beitragserhebung zum Lotteriespiel

Erfurt – „Rot-Rot-Grün ist mit seinem Versuch gescheitert, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Stattdessen hat Ramelows Regierung ein System etabliert, das Unfrieden in die Kommunen trägt. Für die Eigentümer wird die Beitragserhebung zum Lotteriespiel.“ Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Geibert, heute in Erfurt gesagt. Er bezog sich dabei auf ein gestern vorgestelltes Rechtsgutachten, das der Gemeinde und Städtebund in Auftrag gegeben hat. Der Gutachter, der Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Michael Quaas, kommt zu dem Ergebnis, dass die von Rot-Rot-Grün beschlossene Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes verfassungswidrig ist.

Geibert sieht sich durch die Bewertung bestätigt. „Die Landesregierung hat sich mit ihrer Novelle einen schlanken Fuß gemacht und eine diffuse Rechtslage geschaffen. Auf dieser unsoliden Basis sollen nun die Bürgermeister entscheiden. Der Unmut der Bürger ist eingepreist“, sagte der Abgeordnete. Für die Bürger vollends unberechenbar wird die Erhebungspraxis, wenn in einigen Jahren Straßenausbaubeiträge erhoben werden und in anderen wieder nicht. Je nachdem, ob es der Kommune gerade gut oder weniger gut geht. Der Parlamentarische Geschäftsführer fragt sich, wer sich auf dieser Basis noch für die oft ehrenamtlichen Bürgermeisterposten zur Verfügung stellen will.

Die CDU-Fraktion hatte vor einer Änderung des in der vergangen Wahlperiode bereits einmal novellierten Thüringer Kommunalabgabengesetzes gewarnt. „Damit sind seinerzeit nicht alle Träume wahr geworden. Doch Eigentümer und Bürgermeister hatten klare Regeln, die eine Verbesserung darstellten. Rot-Rot-Grün hat stattdessen nur Murks produziert und muss nun nachbessern“, schloss Geibert.

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

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