Rot-Rot-Grün korrigiert gescheiterte Politik zu Straßenausbaubeiträgen

Unverständnis für verfassungswidrige Übergangsregelung

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Mohring bietet Koalition Gespräche über Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an

Rot-Rot-Grün an verfassungskonformer Neuregelung gescheitert

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Straßenausbaubeiträge: Gutachten bestätigt Verfassungswidrigkeit der Neuregelung

Geibert: Durch Rot-Rot-Grün wird Beitragserhebung zum Lotteriespiel

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Straßenausbaubeiträge: Rot-Rot-Grün bricht Wahlversprechen

Fiedler: Linkskoalition blamiert sich bis auf die Knochen

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Das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Akzeptanz für Migration schwinden durch ausländische Intensivtäter, gefährliche Islamisten und Integrationsverweigerer. Wir fordern einen Sonderstab zu deren Abschiebung. https://bit.ly/2RkJzh2