Land hat in dieser Wahlperiode 1,5 Milliarden Euro weniger zur Verfügung

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02.03.2010

Haushaltsstrukturkommission muss beträchtliche Einsparpotentiale ermitteln

Der CDU-Politiker hält es für unabdingbar, bereits im Haushalt 2010 die geplante Neuverschuldung zu senken. Er sehe in dem Haushaltsentwurf nicht alleine im farblichen Sinn ein Grünbuch, das Vorschläge enthalte. Aufgabe des Landesgesetzgebers sei es, daraus ein verbindliches Weißbuch zu machen. Der Fraktionsvorsitzende dringt überdies auf eine engmaschige Kontrolle des Haushaltsvollzugs durch das Landesparlament. „Der Landtag muss bei der Bewilligung über- und außerplanmäßiger Ausgaben weiter umfassend beteiligt werden, und auch dann, wenn die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Ausgabentiteln in Anspruch genommen werden soll“, so Mohring. Die größte Herausforderung sieht der Fraktionsvorsitzende bei den Personalkosten, die durch die Ost-Westanpassung und die Tarifsteigerungen in diesem Jahr um rund 10 Prozent wachsen werden. Thüringen müsse alles daran setzen, einen Personalschlüssel zu erreichen, der dem vergleichbarer Flächenländer in Westdeutschland entspricht.

2010 ist nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden „ein Schlüsseljahr für die haushalts- und finanzpolitische Entwicklung Thüringens bis zum Ende des Jahrzehnts“. Unmittelbar nach der Verabschiedung des diesjährigen Landeshaushalts werde in der Maisteuerschätzung die finanzielle Realität beschrieben. Dann muss laut Mohring die geplante Strukturkommission zügig arbeiten, bevor im Herbst der Haushalt für das Folgejahr beraten wird. Einen durchschaubareren Kommunalen Finanzausgleich für den nächsten Haushalt erwartet der Fraktionsvorsitzende vor allem, um Irritationen über die Finanzausstattung der Kommunen zu vermeiden. Mit Blick auf eine dringend erforderliche Gemeindefinanzreform gab er dem Bundesgesetzgeber mit auf den Weg: „Die Gewerbesteuer hat sich in der Krise als unzuverlässige Einnahmequelle erwiesen. Vor allem für die Mehrheit der Gemeinden und Städte in den neuen Ländern taugt sie nicht zur angemessenen Einnahmensicherung.“


Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

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