Pressemitteilungen

27.07.2018

CDU-Fraktion zum Tod der Thüringer Polizistin

„Tragischer Verlust für die Familie sowie Kolleginnen und Kollegen“

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09.05.2018

Mohring lehnt Familiennachzug für Gefährder nach Deutschland strikt ab

Mohring lehnt Familiennachzug für Gefährder nach Deutschland strikt ab Islamistische Kundschaft von Polizei und Staatsschutz nicht durch Familiennachzug belohnen

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13.12.2016

Bilanzpressekonferenz zu zwei Jahren Rot-Rot-Grün

Mohring verlangt nachvollziehbare Vorstellungen zur Funktional- und Verwaltungsreform statt Beliebigkeit und Planlosigkeit

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15.06.2016

CDU-Fraktion will Fakultatives Referendum in Thüringer Landesverfassung einfügen

Mike Mohring: Thüringen wäre Vorreiter in Deutschland

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02.03.2010

Land hat in dieser Wahlperiode 1,5 Milliarden Euro weniger zur Verfügung

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring hat heute in Erfurt auf die zügige Einsetzung der geplanten Haushaltsstrukturkommission gedrungen. Sie soll den Auftrag haben, bis zum Spätsommer Vorschläge zur Aufgabenreduzierung zu unterbreiten und damit für kommende Thüringer Landeshaushalte Einsparpotentiale in beträchtlicher Höhe zu identifizieren. Laut Mohring stehen dem Land in der laufenden Wahlperiode bis 2014 insgesamt 1,5 Milliarden Euro weniger zur Verfügung als zwischen 2004 und 2009. Der Fraktionsvorsitzende fordert eine transparentere Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs auf Landesebene und eine Gemeindefinanzreform auf Bundesebene, die eine verlässlichere Finanzierung der Kommunen gewährleisten soll. Außerdem soll eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs mit einem größeren Selbstbehalt der Länder vorbereitet werden.

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