„Tragischer Verlust für die Familie sowie Kolleginnen und Kollegen“
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LesenMohring verlangt nachvollziehbare Vorstellungen zur Funktional- und Verwaltungsreform statt Beliebigkeit und Planlosigkeit
LesenMike Mohring: Thüringen wäre Vorreiter in Deutschland
LesenDer CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring hat heute in Erfurt auf die zügige Einsetzung der geplanten Haushaltsstrukturkommission gedrungen. Sie soll den Auftrag haben, bis zum Spätsommer Vorschläge zur Aufgabenreduzierung zu unterbreiten und damit für kommende Thüringer Landeshaushalte Einsparpotentiale in beträchtlicher Höhe zu identifizieren. Laut Mohring stehen dem Land in der laufenden Wahlperiode bis 2014 insgesamt 1,5 Milliarden Euro weniger zur Verfügung als zwischen 2004 und 2009. Der Fraktionsvorsitzende fordert eine transparentere Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs auf Landesebene und eine Gemeindefinanzreform auf Bundesebene, die eine verlässlichere Finanzierung der Kommunen gewährleisten soll. Außerdem soll eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs mit einem größeren Selbstbehalt der Länder vorbereitet werden.
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‼️ Nach den Beschlüssen der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin ist nun die Landesregierung am Zug.
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@spdthl @Chr_Tischner @Linke_Thl @gruenethl Die CDU Fraktion steht sei...
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