Bilanzpressekonferenz zu zwei Jahren Rot-Rot-Grün

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13.12.2016
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Bilanzpressekonferenz zu zwei Jahren Rot-Rot-Grün

Mohring verlangt nachvollziehbare Vorstellungen zur Funktional- und Verwaltungsreform statt Beliebigkeit und Planlosigkeit

Erfurt – „Die Ausgaben steigen, der Personalabbau stockt, und bei dem zentralen Vorhaben Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform herrscht das Chaos.“ Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, die heutige Bilanz-Pressekonferenz der Thüringer Landesregierung kommentiert. „Rot-Rot-Grün bewirtschaftet seine politischen Spielwiesen. Doch dort, wo es um die Zukunft des Landes geht, passt ein Teil der Regierungspolitik nicht mehr zum anderen. Das ganze wird als offener Prozess geschönt“, sagte Mohring. Der CDU-Fraktionsvorsitzende verlangte von der Landesregierung, endlich nachvollziehbare und vor allem verbindliche Vorstellungen zu einer Funktional- und Verwaltungsreform zu entwickeln.

Mit der heutigen Regierungsmedienkonferenz des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, der Finanzministerin Heike Taubert und der Umweltministerin Anja Siegesmund ist nach den Worten des CDU-Fraktionschefs vollends unklar, „wohin Rot-Rot-Grün die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform als zentrales Vorhaben der laufenden Wahlperiode eigentlich entwickeln will“. Nach dem grünen Fraktionschef Dirk Adams hat sich nun auch Bodo Ramelow dafür ausgesprochen das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform bei Bedarf abzuändern. Dem hatten der SPD-Innenpolitiker Uwe Höhn und Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) jedoch vehement widersprochen.

 

Was nach außen als Prozess angepriesen wird, entpuppt sich immer mehr als Beliebigkeit und Planlosigkeit

Mike Mohring LL.M. Fraktionsvorsitzender

Ähnlich wirr stellt sich die Lage hinsichtlich der Funktional- und Verwaltungsreform dar. Hier hat Ramelow vor den Thüringer Medien verkündet, es sei noch nicht entschieden, ob das Land Stellen an die Kommunen abgebe oder aber Bedienstete zurückgeholt werden. Vor fünf Tagen hat die Koalition des Ministerpräsidenten jedoch die zweistufige Verwaltung und die Kommunalisierung gerade erst als Ziele im Vorschaltgesetz festgeklopft. Die Kommunalisierung gehört zu den zentralen rot-rot-grünen Argumenten für große Gebietskörperschaften. „Was nach außen als Prozess angepriesen wird, entpuppt sich immer mehr als Beliebigkeit und Planlosigkeit“, so Mohring abschließend.

 

Dr. Karl-Eckhard Hahn

Pressesprecher

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Land hat in dieser Wahlperiode 1,5 Milliarden Euro weniger zur Verfügung

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring hat heute in Erfurt auf die zügige Einsetzung der geplanten Haushaltsstrukturkommission gedrungen. Sie soll den Auftrag haben, bis zum Spätsommer Vorschläge zur Aufgabenreduzierung zu unterbreiten und damit für kommende Thüringer Landeshaushalte Einsparpotentiale in beträchtlicher Höhe zu identifizieren. Laut Mohring stehen dem Land in der laufenden Wahlperiode bis 2014 insgesamt 1,5 Milliarden Euro weniger zur Verfügung als zwischen 2004 und 2009. Der Fraktionsvorsitzende fordert eine transparentere Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs auf Landesebene und eine Gemeindefinanzreform auf Bundesebene, die eine verlässlichere Finanzierung der Kommunen gewährleisten soll. Außerdem soll eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs mit einem größeren Selbstbehalt der Länder vorbereitet werden.

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