Heym: Fehlende Funktional- und Verwaltungsreform als Grundübel

Erfurt – Für seine Forderung nach einem Abbruch der Kreisgebietsreform erhält der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen, Peter Traut, Rückendeckung aus der CDU-Fraktion. Wie der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion und Meininger Abgeordnete Michael Heym sagte, „legt Traut mit seinem Hinweis auf die fehlende Funktional- und Verwaltungsreform den Finger in die Wunde“. Die CDU hat von Anfang an darauf hingewiesen, dass eine Diskussion über Gebietsstrukturen erst sinnvoll ist, wenn klar ist, wer welche Aufgaben in welchen Strukturen erledigen soll. Ergänzend erinnerte Heym an den von der CDU-Fraktion im Sommer 2016 eingebrachten Änderungsantrag zum Gebietsreformvorschaltgesetz. „Rot-Rot-Grün hätte sich viel Ärger ersparen können, wenn sie unseren maßvollen, auf die Gegebenheiten im Land abgestellten Vorschlägen gefolgt wäre“, so der Südthüringer Abgeordnete.

Die Vorstellungen und Größenordnungen sind starr und lebensfremd. Und alles, was jetzt kommt, entpuppt sich als die berühmte Verschlimmbesserung.

Michael Heym stellvertretender Vorsitzender

Die IHK Südthüringen hat die Landesregierung heute aufgefordert die Gebietsreform aufzugeben. Laut Kammerpräsident Traut ist eine derartige Reform nur dann sinnvoll, wenn sie „den Nutzen einer durchdachten und auf Einsparungen orientierten Funktional- und Verwaltungsreform in die Fläche bringt“. Traut sieht dort ein Einsparpotential von mindestens 8000 Stellen. Nach seinen Worten ist die Kreisgebietsreform unterdessen zum „politischen Selbstzweck geworden und wird keinerlei Einsparungen bringen“. Heym sieht sich durch die Stellungnahme der Suhler IHK in der von der CDU-Fraktion seit mehr als zwei Jahren vorgetragenen Kritik bestätigt. „Das von Rot-Rot-Grün hastig nachgeschobene Grundsätzegesetz für eine Verwaltungsreform offenbart an allen Ecken und Enden den Charakter des Provisorischen. Da wo die eigentliche Aufgabe wartet, ist nichts geklärt und passiert nichts“, fasste er seinen Eindruck zusammen.

Dass in der Regierungskoalition bis hinein in das Kabinett Streit über die Gebietsreform ausgebrochen ist, wundert Heym nicht. „Die Vorstellungen und Größenordnungen sind starr und lebensfremd. Und alles, was jetzt kommt, entpuppt sich als die berühmte Verschlimmbesserung“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die Widersprüche, in die die Regierungskoalition sich nun verstrickt, gäbe es nach den Worten des CDU-Politikers nach den Vorschlägen der CDU-Fraktion von vergangenem Jahr nicht. Die Union hatte in ihrem Änderungsantrag Mindestgrößen von in der Regel 80 000 Einwohnern für Landkreise vorgeschlagen, aber auch Abweichungen vorgesehen, „sofern die dauernde Leistungsfähigkeit eines Landkreises hinreichend gewährleistet ist“. Auch für die Kreisfreien Städte hatte die CDU Öffnungsklausen vorgesehen. „Man muss ein Gefühl für dieses Land haben, um es regieren und gestalten zu können“, schloss Heym.

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

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