Primas: "Für Solidaritätsbekundungen können sich Kali-Kumpel nichts kaufen"
"Für die Solidaritätsbekundungen können sich die Kali-Kumpel nichts kaufen", kommentierte Primas den Besuch des Thüringer Wirtschaftsministers Wolfgang Tiefensee (SPD) am Donnerstag beim K+S-Standort in Unterbreizbach. Umweltpolitische Hardliner wie Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne), die SPD-Abgeordnete Dagmar Becker oder der Umweltausschuss-Vorsitzende Tilo Kummer (Linke) hatten der von Tiefensee geforderten Übergangslösung zuvor eine deutliche Absage erteilt. "Ich hätte hier klare Rückendeckung vom Ministerpräsidenten für seinen Wirtschaftsminister erwartet, doch die steht aus. 1.500 Beschäftigte allein aus Thüringen bangen derzeit um ihre Zukunft. Ich kann mir kaum ein ungeeigneteres Thema für regierungsinterne Grabenkämpfe vorstellen", erklärte Primas.
Seit September 2015 geht der Standort Unterbreizbach bei der Verringerung der Belastung des Abwassers voran. Für 30 Millionen Euro wurde dort ein modernes Analytik- und Forschungszentrum errichtet. "Neben den Arbeitsplätzen wäre auch diese zukunftsweisende Investition in Gefahr", so Primas weiter. Bei aller Kritik an der uneinheitlichen Position der Landesregierung gehe es der CDU jedoch nicht darum, die Umweltprobleme bei der Entsorgung der Salzlauge kleinzureden. Der Weg zur deutlichen Verringerung der Belastungen müsse weiter konsequent beschritten werden.
"Die aktuelle Diskussion darf jedoch nicht dazu führen, dass eine strukturschwache Region, die seit Jahrzehnten vom Kali-Bergbau geprägt ist, ihren Niedergang erlebt", erklärte Primas abschließend.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher