Primas: „Landesverwaltungsamt hätte eingreifen müssen“
Erfurt – „Der Gothaer Busstreit kennt nur Verlierer. Die Rechtsaufsicht im Landesverwaltungsamt hätte eingreifen müssen, als die Dinge aus dem Ruder gelaufen sind. Denn dafür ist sie da.“ Das hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Egon Primas, heute im Thüringer Landtag gesagt. Die Union hatte beantragt, die Frage der Rechtsaufsicht im Gothaer Busstreit in einer Aktuellen Stunde zu behandeln, nachdem sie das Handeln der Landesregierung bereits vergangene Woche im Verkehrsausschuss problematisiert hatte. „Für uns steht der Verdacht im Raum, dass das Landesverwaltungsamt einfach zugeschaut hat, obwohl es hätte eingreifen können oder sogar eingreifen müssen“, erklärte Primas.
Im Vorfeld der Verkehrsausschusssitzung hatte die CDU-Fraktion die Landesregierung gebeten, den Präsidenten des Landesverwaltungsamtes als Vertreter der Rechtsaufsichtsbehörde zur Beratung des Themas hinzuzuziehen. „Das hat die Landesregierung aber leider nicht für nötig gehalten“, beklagte der CDU-Politiker. Auch sei kein anderer Vertreter der Rechtsaufsicht im Verkehrsausschuss anwesend gewesen. „So war weder eine vollständige Beantwortung der schriftlich vorab gestellten Fragen möglich, noch konnten Antworten auf spezifische Nachfragen zu rechtsaufsichtlichen Maßnahmen gegeben werden“, zeigte sich Primas enttäuscht.
Offen bleibt auch nach der Landtagsdebatte, inwiefern die Untätigkeit der Rechtsaufsicht oder rechtswidrige Entscheidungen die Insolvenz des Gothaer Busunternehmens Steinbrück befördert haben. Den im Verkehrsausschuss größtenteils unbeantwortet gebliebenen Fragenkatalog habe seine Fraktion zwischenzeitlich als Kleine Anfrage eingereicht, sagte Primas. „Wir erwarten zudem, dass die Landesregierung im Innenausschuss aufklärt, was aufzuklären ist – zumal der Innenminister an der heutigen Debatte nicht teilgenommen hat. Eine Rechtsaufsicht, die einfach wegschaut und sich abduckt, wenn es kompliziert wird, braucht kein Mensch“, so der CDU-Fraktionsvize abschließend.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher