Kommunaler Finanzausgleich: CDU-Fraktion lehnt Benachteiligung kleiner Kommunen ab

Michael Heym: Willkürakt zu Lasten des ländlichen Raums

Erfurt – „Rot-Rot-Grün lässt die Kommunen am ausgestreckten Arm verhungern und will die kleinen Gemeinden über den finanziellen Hebel zu Fusionen zwingen.“ Das hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Michael Heym, zu dem heute vom Kabinett beschlossenen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) für 2018 und 2019 gesagt. Heym kritisierte, dass mit den von Innenminister Holger Poppenhäger in Aussicht gestellten 66 Millionen Euro „nicht einmal die mit dem KFA neu übertragenen Aufgaben und die ganz normalen Kostenaufwüchse gedeckt sind. Unter dem Strich bleibt weniger als nichts“, sagte der CDU-Fraktionsvize. Er forderte die Landesregierung auf, die aktuelle Verteilung der Gelder für größere und kleinere Kommunen erst dann zu regeln, „wenn durch eine Funktional- und Verwaltungsreform geklärt ist, wer zukünftig welche Aufgaben erledigen soll. So lange das nicht deutlich wird, ist die geplante Benachteiligung kleiner Kommunen nichts anderes als ein Willkürakt zu Lasten des ländlichen Raums“, so Heym wörtlich.

Von den in Rede stehenden 66 Millionen Euro entfallen lediglich 38 Millionen Euro auf die sogenannte Schlüsselmasse, die das Kabinett über eine veränderte Hauptansatzstaffel verteilen möchte. Sie regelt, welche Summen kleinere und größere Kommunen pro Einwohner erhalten. Die Einwohnergrenzen sollen über den gesamten Verlauf hochgesetzt werden. Das Kabinett hat sich, wie Poppenhäger in der Regierungsmedienkonferenz ausführte, bisher nicht von dem Gedanken verabschiedet, Kommunen mit weniger als 10 000 Einwohnern künftig finanziell zu benachteiligen. Der Minister räumte ein, dass es bei Überlegungen um KFA „einen inneren Zusammenhang“ mit der Gebietsreform gibt. „Rot-Rot-Grün zehrt die kleinen Kommunen aus und zwingt sie auf kaltem Weg zu Fusionen, nachdem die Koalition vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof gescheitert ist“, sagte der Abgeordnete. Die in Rede stehenden Summen reichen laut Heym auch insgesamt nicht aus. „In der Summe sind Zusatzausgaben wie der Kulturlastenausgleich oder das Azubi-Ticket enthalten, aber auch andere Kosten steigen an“, so Heym. Unter dem Strich blieben den Kommunen immer weniger Möglichkeiten.

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher