Kowalleck: Wirrwarr über Landesmittel für Kommunen wird immer größer

Erfurt - Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, endlich alle für die Kommunalfinanzen relevanten Gesetze vorzulegen. Das hat der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Maik Kowalleck, heute in Erfurt gesagt. "Wir wollen und sollen am Freitag den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) beraten. Aber zur Einschätzung der Finanzlage in Gemeinden, Städten und Kreisen fehlen wesentliche Informationen", so Kowalleck. Er verwies auf weitere von Rot-Rot-Grün heute vorgelegte Änderungen am Kita-Gesetz und das vor mehr als zwei Monaten angekündigte, aber noch immer nicht vorgelegte Gebietsreformfinanzierungsgesetz.

"Zugleich sollen nach Medieninformationen Gelder für die Finanzierung der Gebietsreform jetzt für die Kitas abgezweigt werden. Was so in den nächsten Jahren bei den Kommunen ankommt und auf sie finanziell zukommt, wird immer unklarer", kritisierte der Haushalts- und Finanzpolitiker. Angesichts dieses Wirrwarrs ist für den Haushälter umso wichtiger, endlich Klarheit darüber zu erlangen, was die Ramelow-Regierung tatsächlich will. "Bevor wir sinnvoll über den KFA beraten können, gehört das Gebietsreformfinanzierungsgesetz auf den Tisch. Und die Linkskoalition soll klipp und klar sagen, was sie am Entwurf des Kabinetts für den KFA noch ändern will", schloss Kowalleck.

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

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