Bühl: „Ländlicher Raum und kleine Gemeinden werden weiter vernachlässigt“

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Zu den heute im Zuge der Regierungsmedienkonferenz vorgestellten ersten Informationen zum Gesetzentwurf der Landesregierung für einen neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl:

„Was die Minderheitsregierung hier vorgelegt hat, reicht hinten und vorne nicht für die Dörfer und Städte im Land. Für gesetzlich vorgeschriebene Selbstverständlichkeiten wie den Partnerschafts-Grundsatz und den Inflationsausgleich braucht sich Rot-Rot-Grün jedenfalls nicht zu rühmen. Schon wieder fehlt die Anerkennung des Kleine-Gemeinden-Programms. Der ländliche Raum mit seinen vielen kleinen Orten wird auch in diesem Gesetzentwurf vernachlässigt. Die Reformvorschläge der CDU-Fraktion liegen seit Ende März auf dem Tisch. Rot-Rot-Grün sollte seine Energie besser in eine grundsätzliche Reform stecken, als sich weiter mit argumentativ haarsträubenden Abwehrgefechten gegen konstruktive Oppositionsvorschläge zu verzetteln.“

Felix Voigt
Pressesprecher

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