Voigt: „Maßnahmen der Landesregierung bislang ohne Wirkung“

Erfurt – „Die Landesregierung muss sich auf Bundesebene für die Einführung eines nationalen Roamings aussprechen, um die vorhandenen Mobilfunknetze im ländlichen Raum für alle nutzbar zu machen. Gleichzeitig muss sie endlich auch selbst Geld in die Hand nehmen, um die Kommunen beim Ausbau des Netzes in solchen Regionen zu unterstützen, die ohne staatliche Förderung längerfristig unterversorgt bleiben.“ Dieses Fazit hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Prof. Dr. Mario Voigt, aus den Ergebnissen des „Digitalisierungskompass 2018“ gezogen. Gleich drei Landkreise bzw. kreisfreie Städte aus Thüringen finden sich in dem bundesweiten Ranking von Prognos, Index und Handelsblatt unter den zehn in Sachen IT und Breitband am schlechtesten aufgestellten Kommunen.

„Dass es ausgerechnet der von der Landesregierung als Modellregion ausgelobte Kyffhäuserkreis in dieses Negativ-Ranking schafft, zeigt wie wirkungslos die Bemühungen der Landesregierung in Sachen Digitalisierung und Netzausbau bislang geblieben sind. Leider hat Rot-Rot-Grün unsere Anträge zur Verbesserung der Digitalen Infrastruktur und zur Bereitstellung von Mitteln für die Kommunen abgelehnt“, zeigte sich Voigt enttäuscht über die zögerliche Digitalpolitik der Landesregierung. Eindeutig zu wenig unternimmt die Linkskoalition aus Voigts Sicht auch bei der künftigen Etablierung des neuen 5G-Standards. „Hier muss das Wirtschaftsministerium vorangehen und sich mit Nachdruck für eines der fünf vom Bund geplanten 5G-Pilotprojekte einsetzen. Ziel kann jedoch nicht nur die volle 5G-Konnektivität für eine Modellregion sein, sondern das Ausmerzen der Funklöcher in der Fläche. Das wird aber nur gelingen, wenn die Landesregierung endlich eine eigene Mobilfunkinitiative auf den Weg bringt, wie es Bayern längst vorgemacht hat“, so der CDU-Wirtschaftspolitiker abschließend. 

Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

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