Zu den heutigen Kabinettsbeschlüssen und den im Anschluss verkündeten Korrekturen am Entwurf der Landesregierung für eine neue Corona-Verordnung erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt:
„Dass die Thüringer Schulen auf unseren Druck hin geöffnet werden, bringt Eltern und Schülern eine dringend notwendige Entlastung. Was die Landesregierung jedoch nicht liefert, ist ein stringenter, langfristiger Öffnungs-Plan für alle Bereiche des Lebens. Statt ein klares Stufenkonzept zu verfolgen, verstrickt sich das Kabinett auch bei seinen aktuellen Änderungen in Widersprüche: Während Gartenbaubetriebe und Blumenläden öffnen dürfen, bleiben die Baumärkte mit ihren großen Gartenabteilungen geschlossen. Und im Gegensatz zu anderen Bundesländern wird eine gemeinsame Betreuung von Kindern nur bis 12, aber nicht bis 14 Jahre ermöglicht. Trotz dieser Inkonsequenz ist es ist gut, dass die Landesregierung die Defizite ihres Verordnungsentwurfs wenigstens teilweise korrigiert hat. Gerade für Gartenbaubetriebe wird so verhindert, dass ein Großteil der Arbeit des Winters zunichte gemacht wird. Dass auf unser Drängen hin Kinder bis drei Jahre bei Besuchen einer haushaltsfremden Person nicht mitgezählt werden, ist deutlich lebensnäher als die bisherige Regelung. Und auch die neu geschaffenen Möglichkeiten, bei Trauungen und Beerdigungen mit bis zu 25 Personen den engeren Familienkreis teilhaben zu lassen, bringen für diese sehr persönlichen Momente ein wichtiges Stück Normalität zurück.”
Felix Voigt
Pressesprecher
Anlage: Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Corona-Verordnung