Bühl: „Rot-Rot-Grün ist unseren Vorschlägen weitgehend gefolgt“

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag zeigt sich weitgehend zufrieden mit der demnächst geltenden Corona-Verordnung. „Die rot-rot-grüne Landesregierung hat unsere Forderungen nach weitreichenden Lockerungen erfüllt und ihren ursprünglichen Verordnungsentwurf an vielen Stellen in unserem Sinne noch einmal nachgebessert“, so der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Bühl.

Insbesondere die von der CDU seit Monaten geforderten signifikanten Lockerungen bei Restaurantbesuchen und Hotelübernachtungen seien endlich in die Verordnungen aufgenommen worden. „Damit ist Fremdenverkehr im beginnenden Sommer nun auch in Thüringen bei für die Gäste erträglich geringen Auflagen möglich. Die Infektionslage gibt es jedenfalls her“, so Bühl weiter. Auch der Test-Wirrwarr im Einzelhandel sei ab Morgen abgeschafft. Bei niedrigen Inzidenzwerten müsse nun nicht mehr in bestimmten Branchen vor dem Eintritt ins Geschäft ein negativer Corona-Test nachgewiesen werden, während im Einzelhandel nebenan ohne weitergehende Einschränkungen eingekauft werden könne. „Diese Vereinheitlichung ist nicht nur im Sinne des Einzelhandels überfällig gewesen, sondern hilft auch die Akzeptanz der Verordnungen beim Bürger insgesamt zu erhöhen“, so Bühl weiter.

Kritik übte Bühl an der weiterhin fehlenden flächendeckenden Lösung für die digitale Kontaktnachverfolgung in Thüringen. „Jetzt wo die Kontaktnachverfolgung für viele Dienstleistungen, Veranstaltungen und Begegnungen der entscheidende Baustein in der Pandemieabwehr werden wird, darf es hier keinen Flickenteppich geben. Die Landesregierung hat Monate lang Zeit gehabt die Systeme zu beschaffen. Sie hat es einmal mehr nicht geschafft.“

Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher

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