Bühl: „Klein-Klein bei der Verwaltungsdigitalisierung muss ein Ende haben“
„Die Landesregierung hat die Verwaltungsdigitalisierung komplett verschlafen. Jedes Haus wurschtelt mit eigenen Veranstaltungen und Abteilungen vor sich hin und es fehlen einheitliche Vorgaben für Ministerien und Kommunen.“ So hat der digitalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, die Ausführungen der Landesregierung auf dem heute in der Arena Erfurt stattfindenden „2. Thüringer E-Government-Kongress“ kommentiert. Demnach wird die Frist zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes des Bundes für Thüringen nicht mehr einzuhalten sein. Die Veranstaltung sei ein „Eingeständnis des eigenen Scheiterns“, so der CDU-Abgeordnete. Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten.
Als Konsequenz forderte Bühl die Landesregierung auf, endlich über formale Zuständigkeiten und Ressortgrenzen hinweg zu denken. „Das Thüringer Klein-Klein bei der Verwaltungsdigitalisierung muss ein Ende haben. Es braucht jetzt klare Vorgaben für die Thüringer Kommunen, welche Software einzusetzen ist – und wie die Anschaffung gefördert wird“, erklärte Bühl. „Den Schritt ins digitale Verwaltungszeitalter gibt es nicht zum Nulltarif. Wer Digitalisierung will, muss sie auch bezahlen“, machte Bühl deutlich.
Gleichzeitig forderte Bühl eine Vergleichsstudie, wie Thüringen bei der Umsetzung des Gesetzes im Vergleich zu anderen Bundesländern dasteht. „Andere Länder wie Hamburg machen vor, wie es besser geht. Dass Flächenstaaten wie Thüringen vor erheblichen Herausforderungen stehen, die Verwaltungsdigitalisierung in die Breite zu bekommen, ist unbestritten. Umso größer ist die Notwendigkeit, dass die Landesregierung den Kommunen zur Seite steht“, so der CDU-Digitalpolitiker. Mit Blick auf den Fachkräftemangel im IT-Bereich und die Konkurrenzfähigkeit der Bezahlung auf kommunaler Ebene regte Bühl deshalb an, hierbei Formen interkommunaler Zusammenarbeit zu prüfen, um Kommunen bei der Gewinnung von Fachpersonal zu unterstützen.
Felix Voigt
Pressesprecher