Bühl: „Die Energiepreise haben ein für Bürger und Unternehmen unerträgliches Maß erreicht“
„Während die Ampel-Koalition in Berlin lieber nichts entscheidet und der Kostenexplosion bei Energie und Kraftstoffen tatenlos zuschaut, handelt die CDU in Thüringen.“ Mit diesen Worten hat der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, auf die Annahme eines Energie-Antrages im Thüringer Landtag reagiert. Damit gehen wichtige Schritte einher, die Verbraucher und Unternehmen entlasten. Bühl: „So haben wir als CDU-Fraktion durchgesetzt, ein Nothilfeprogramm für energieintensive Unternehmen zu entwickeln. Diese leiden ganz besonders unter dem dramatischen Kostenanstieg.“ Geprüft werden solle deshalb ein landeseigenes Kreditprogramm mit Tilgungszuschüssen für Energiemehrkosten. Die Firmen könnten die hohen Preise kaum an die eigenen Kunden weitergeben, so Bühl. „Hier muss der Freistaat helfen, sonst werden die Rücklagen in den Unternehmen aufgefressen, die eigentlich für den Umstieg auf umweltfreundliche Alternativen gedacht waren.“
Darüber hinaus wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für massive Entlastungen für die Verbraucher einzusetzen. Dabei soll etwa die Mehrwertsteuer auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen gesenkt und die Pendlerpauschale auf mindestens 38 Cent angehoben werden. Bühl: „Die Bürger und Unternehmen kämpften schon deutlich vor Putins Krieg in der Ukraine mit der dramatischen Preisentwicklung bei der Energie. Diese haben ein unerträgliches Maß erreicht. Wir müssen hier jetzt endlich handeln. Vor allem Pendler fragen sich, ob sie sich bei Spritpreisen von weit über 2 Euro den Weg zur Arbeit überhaupt noch leisten können.“
Der CDU Politiker betont, dass sich die Einnahmen des Staates aus den zahlreichen Steuern auf Energieprodukte wie Strom oder Kraftstoffe zuletzt erhöht haben. Bühl: „Der Bund kommt so in die Lage, Bürger und Unternehmen schnell zu entlasten, damit die Ausnahmesituation endet.“
Christian Voigt
Leiter Digitales Nachrichtenzentrum